Erfolgreicher Betriebstätten-Kongreß an der WU Wien

Steueroptimierung durch Internet und Electronic Commerce

ien (OTS) - 450 Teilnehmer aus dem In- und Ausland informierten
sich am 4.5.1998 an der Wirtschaftsuniversität Wien über die neuesten Entwicklungstendenzen bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen. Das Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien veranstaltete einen Kongreß über die "Betriebstätte im Recht der Doppelbe-steuerungsabkommen". Die Betriebstätte ist die zentrale Weichenstellung dafür, welcher Staat die Gewinne eines grenzüberschreitend tätigen Unternehmens besteuern darf. Sie bestimmt auf diese Weise die Steuerbelastung für die Exportwirtschaft. In der Praxis ist sehr oft zweifelhaft, wann eine Betriebstätte im Ausland vorliegt und der ausländische Staat daher besteuern darf.

Besondere Brisanz gewinnt dieses Thema durch die rasante Entwicklung der Kommunikationstechnologien. Durch die Nutzung des Internet könnten Betriebstätten im Ausland begründet werden. Viele Unternehmen, die sich im "Electronic Commerce" engagieren, fürchten, daß sie in allen Ländern, in denen sie durch das Internet präsent sind, zur Besteuerung herangezogen werden können. Anderseits öffnet sich dadurch auch ein beachtliches Potential an Steuer-optimierungsmöglichkeiten. Sämtliche geschäftliche Aktivitäten bräuchten dann nur mehr über einen Server abgewickelt zu werden, der in einem Niedrigsteuerland steht. Je nach dem Doppelbesteuerungsabkommen müßte dann unter Um- ständen das Heimatland auf den Besteuerungsanspruch verzichten. Im Ergebnis bliebe dann der gesamte Unternehmensgewinn beinahe unversteuert.

Der Betriebstättenbegriff erfordert die Existenz von körperlichen Gegenständen im Ausland. Web-Seiten oder e-mail Anschlüsse alleine können demnach keine Betriebstätte begründen. Weitere Voraussetzung ist die Anwesenheit von Personal bei der Einrichtung im Ausland. Beim Internet wird sich im Ausland aber meist nur ein Computer-Server befinden, der die Informationen vollautomatisch weitergibt. Dadurch wird aber keine Betriebstätte begründet. Diese Ergebnisse des Forschungsprojektes werden in etwa sechs Wochen der Öffentlichkeit in Form eines Tagungsbandes zur Verfügung stehen. Der Verlag Linde hat sich bereiterklärt, die Publikation unter dem Titel "Die Betriebsstätte im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Voraussetzungen der Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Quellenstaat" abzuwickeln.

Direkte Ansprechperson: Mag. Mario Züger, Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht, Wirtschaftsuniversität Wien, Althanstraße 39-45, 1090 Wien Tel.: (01) 313 36-4642, e-mail: zueger@fgr.wu-wien.ac.at

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Mag. Bibiane Presenhuber
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