Penz zu SBT: Bundeskanzler Klima setzt sich über einstimmigen Beschluß des NÖ Landtages hinweg

Niederösterreich, 7.5.1998 (NÖI) Das Verhalten von Bundeskanzler Klima in Sachen Semmering-Eisenbahntunnel nimmt sehr unerfreuliche Formen an. So setzt er sich mit seinen jüngsten Aussagen, das NÖ-Naturschutzgesetz nächste Woche durch einen Beschluß im Ministerrat, verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, gegen einen einstimmigen Beschluß des Niederösterreichischen Landtages hinweg. Er stellt sich damit aber auch gegen Naturschutzgesetze in 8 von 9 Bundesländern, in denen das Naturschutzgesetz bei eisenbahnrechtlichen Verfahren ein Mitspracherecht hat, erklärte der dritte Präsident des NÖ Landtages, Ing. Johann Penz.****

Penz erinnerte den Bundeskanzler daran, daß das Semmering-Prestigeprojekt nunmehr offensichtlich, nicht nur gegen den Willen von 74 Prozent der NÖ Bevölkerung, sondern auch gegen das bestehende Recht durchgezogen werden soll. "Niederösterreich ist jedenfalls nicht bereit, einen Tunnel, der unfinanzierbar, ökologisch gefährlich und verkehrspolitisch unnotwendig ist, zu akzeptieren. Ich fordere den Bundeskanzler darüber hinaus auf, bestehende Gesetze zu respektieren."

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