Statistik: Wirtschaft urgiert bei Kanzler Entlastungsoffensive

Maderthaner und Stummvoll verlangen rasche Umsetzung eines Parlamentsbeschlußes zur Entlastung der Betriebe

Wien (PWK) - In einem persönlichen Schreiben verlangten Leopold Maderthaner, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Generalsekretär Günter Stummvoll erneut von Bundeskanzler Viktor Klima, "umgehend dafür zu sorgen, daß ein fundierter Entwurf eines zukunftsorientierten Bundesstatistikgesetzes ehebaldigst zur Begutachtung ausgesendet wird". Es sei notwendig, umgehend die Weichen für eine umfassende und tiefgreifende Statistikentlastungsoffensive zu stellen. ****

Eines der vordringlichen Anliegen der Wirtschaftskammer Österreich sei es, eine substantielle Senkung der administrativen Belastung der Betriebe zu erreichen. "Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Erreichung dieses Zieles ist die nachhaltige Reduzierung der statistischen Meldeverpflichtungen".

Maderthaner und Stummvoll erinnern den Bundeskanzler daran, daß der Nationalrat im Sommer 1997 die Forderung nach einer Statistikentlastungsoffensive in einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag beschlossen hat. In diesem Antrag wurde auch der Bundeskanzler ersucht, bis Ende 1997 ein detailliertes Programm zur Reduzierung der administrativen Belastungen der Betriebe vorzulegen.

Leider, so Maderthaner und Stummvoll, liege neun Monate nach diesem Parlamentsbeschluß nach wie vor kein Entwurf für ein neues Bundesstatistikgesetz vor. Damit sei eine gute Gelegenheit versäumt worden, das vor kurzem zur Begutachtung ausgesandte Datenschutzgesetz mit einem neuen Bundesstatistikgesetz abzustimmen.

In diesem Gesetz müßten nicht nur die Voraussetzungen zur Nutzung administrativer Daten geschaffen werden, es müsse auch als "Anlaß für eine grundsätzliche Neuorientierung der amtlichen Statistik" genommen werden. Parallel dazu müßten auch die Bemühungen um eine organisatorische Reform der amtlichen Statistik in Österreich verstärkt werden.

Maderthaner und Stummvoll: "Die bisher gesetzten Schritte werden kaum ausreichen, um in Österreich ein modernes - den Bürger und die Betriebe schonendes - statistisches System zu schaffen, das schnell und objektiv qualitativ hochwertige Daten bereitstellen kann. Für die Mehrfacherfassung der gleichen Art von Information ist im Zeitalter integrierter Datennetze von der Wirtschaft keine Akzeptanz zu erwarten. Der Beginn einer Statistikentlastungsoffensive ist dringender denn je."
(Schluß) RH

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