Landesrechnungshof für NÖ:

Ausführungsgesetz wird morgen beschlossen

St.Pölten (NLK) - Niederösterreich erhält ab Mitte des Jahres einen eigenen Landesrechnungshof: Damit wird das bisherige Kontrollamt durch den Landesrechnungshof ersetzt. Der Landtag hat
in seiner letzten Arbeitssitzung am 27. November 1997 das Grundsatzgesetz dafür beschlossen, in der morgigen ersten Arbeitssitzung wird das Ausführungsgesetz beschlossen. Der Landesrechnungshof wird besonders die Finanzgebarung in der Landesverwaltung auf ihre Richtigkeit, Sparksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit prüfen. Im Unterschied zum Kontrollamt, das noch bis zur Installierung des Rechnungshofes tätig sein wird, kann der Landesrechnungshof von sich aus tätig werden und ist berechtigt, auch Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist, zu überprüfen. Im Landtag wird der Finanzkontrollausschuß durch den Rechnungshofausschuß ersetzt. Das Personal des Kontrollamtes wird seine Arbeit im Landesrechnungshof weiterführen. Landesrechnungshofdirektor soll
in der ersten Amtsperiode (sechs Jahre) Kontrallamtsdirektor Dr. Walter Schoiber werden. Für die zweite Amtsperiode wird der Landesrechnungshofdirektor vom Landtag bestellt.

"Der Rechnungshof soll ein verbessertes und parteiunabhängiges Kontrollorgan des Landtages ohne politische Winkelzüge sein", erklärten heute die Klubobmänner Dr. Ernst Strasser (VP) und Anton Koczur (SP). Es werde damit eine klare Trennung zwischen der sachlich und fachlich fundierten Kontrolle und der politischen Wertung erfolgen.

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