AK: Gesetzliche Doppel-Preisangabe muß auch für Banken gelten

Justizminister Michalek soll sich Kreditinstitute-Lobby nicht beugen

Wien (OTS) - Daß das Spar- und Girogeschäft der Banken in der jetzigen Fassung des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes von der gesetzlichen Euro-Doppelpreisauszeichnung ausgenommen werden soll, ist für die AK absolut unakzeptabel. Freiwillige Selbstverpflichtungen seien zwar ehrenwert, aber gewähren keinesfalls ausreichenden Schutz, sagt die AK. Justizminister Michalek dürfe der Banken-Lobby nicht nachgeben, denn dadurch wäre das Vertrauen der Österreicher in eine zufriedenstellende
Umsetzung der Regierungsversprechen mißbraucht und eine konsumentenfreundliche Euro-Umstellung gefährdet, so die AK in ihrer Stellungnahne zum 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz. ****

Der Erstentwurf des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes enthielt die gesetzlich geregelte Doppelpreisauszeichnung für die Kreditinstitute. Auf Druck der Banken-Lobby sind nun in der
jetzigen Gesetzes-Fassung die Kreditinstitute mit dem Spar- und Girogeschäft von der gesetzlichen doppelten Preisauszeichnung ausgenommen. "Diese Ausnahme ist völlig unakzeptabel, da gerade Girokonten und Sparbücher nicht mehr wegzudenkende Bestandteile
des Konsumentenlebens sind," erklären die AK Konsumentenschützer. Was für alle Wirtschaftsbereiche gelten solle, sei für die Banken nicht vorgesehen, so die Arbeiterkammer. Nach Ansicht der AK ist eine gesetzliche Absicherung unerläßlich, freiwillige Selbstverpflichtungen sind nicht ausreichend. Außerdem wäre das ein Wortbruch der Regierung, die ja eine lückenlose Umsetzung der doppelten Preisangabe zugesagt habe.

Die AK hat daher in ihrer Stellungnahme zum 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz Justizminister Michalek aufgefordert, dem Lobbying
der Kreditinstitute nicht nachzugeben. Dadurch wäre das Vertrauen der Österreicher in eine zufriedenstellende Umsetzung der Regierungsversprechen mißbraucht und eine konsumentenfreundliche Euro-Einführung gefährdet, erklärt die AK.

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