Sitzung des NÖ Landtages

Landesrechnungshof und Osterweiterung als Schwerpunkte

St.Pölten (NLK) - Mit einer "Aktuellen Stunde" zum Thema "Auswirkungen der bevorstehenden EU-Osterweiterung auf das Bundesland Niederösterreich" beginnt morgen, Donnerstag, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages. Ein Schwerpunkt der Sitzung ist -nachdem der Entwurf gestern im Verfassungsausschuß behandelt wurde - eine Änderung der NÖ Landesverfassung, mit der die Einrichtung des Landesrechnungshofes ab 1. Juli ermöglicht werden soll. Das erfordert eine Reihe weiterer Gesetzesänderungen, die ebenfalls
auf der morgigen Tagesordnung stehen. Ein weiterer Antrag befaßt sich mit Ausnahmen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Vereine, die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienen, in den Steuergesetzen. Es geht darum, beim Bund eine Lösung dieser Probleme zu erreichen.

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