Koczur: Auswirkungen der bevorstehenden EU-Osterweiterung auf das Bundesland Nie-derösterreich

Antrag der Sozialdemokraten für ein regionalspezifisches Maßnahmenpaket

St. Pölten, (SPI) - Die begonnenen Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittswerbern Tsche-chien und Ungarn berühren die wirtschaftlichen Interessen Niederösterreichs ganz erheb-lich. Sowohl der Bund, als auch die Interessenvertretungen haben einschlägige Studien in Auftrag gegeben, welche die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Österreich unter-suchen. Die Studie des Bundes ist bereits fertig, jene der Interessenvertretungen steht kurz vor der Veröffentlichung.****

"Aus diesem Grund wird die SPÖ einen Antrag einbringen, in welchem die NÖ Landesre-gierung aufgefordert wird, auf Grundlage dieser Studien über die Auswirkungen der EU-Osterweiterung ein
umfassendes landespolitisches Maßnahmenpaket entwickeln zu las-sen, um die Ergebnisse dieser Studie regionalspezifisch
umzusetzen", kündigt der Klu-bobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, an.

Bei ihrem Weg in die EU müssen die beitrittswilligen Länder Schritt für Schritt in den Wirt-schafts- und Sozialraum der EU eingebunden werden. Übergangsfristen - ähnlich wie bei der Süderweiterung der EU um Spanien und Portugal -, etwa in Fragen
der Migration und der Freizügigkeit von Arbeitskräften, sollen eine Erweiterung ohne Zeitdruck und unter gründlicher Vorbereitung ermöglichen. Zur Wahrung stabiler Verhältnisse in den Grenz-gebieten ist daher für die Bereiche Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Nahversorgung und innere Sicherheit ein Sonderprogramm zur Bewältigung der EU-Osterweiterung erforderlich.

"Für Niederösterreich wird sich das Umfeld durch die bevorstehende Ostöffnung der Eu-ropäischen Union schon aufgrund der geographischen Lage entscheidend verändern. Darauf müssen wir vorbereitet sein", so Koczur abschließend.
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