Hiller: Keine EU-Osterweiterung ohne Absicherung der Grenzregionen

NÖ fordert Maßnahmenpaket zur Begleitung der EU- Osterweiterung

Niederösterreich, 6.5.1998 (NÖI) "Eine EU-Osterweiterung darf keinesfalls ohne Absicherung unserer Grenzregionen stattfinden.
Das bedeutet, daß dieser Schritt von Bundesseite her noch sehr gut vorbereitet werden muß. Niederösterreich ist bereit, an dem Integrationsprozeß aktiv mitzuwirken, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden", erklärte LAbg. Franz Hiller.****

Zur Stärkung der grenznahen Regionen Niederösterreichs und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Beziehungen fordern wir ein eigenes "Maßnahmenpaket zur Begleitung der EU-Osterweiterung" gegenüber der EU. Dieses integrierte Maßnahmenpaket betrifft mehrere wesentliche Handlungsfelder der EU, so zum Beispiel den Struktrufonds, die gemeinsame Agrarpolitik, die
Wettbewerbspolitik, Transeuropäische Netze sowie die Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, so der Abgeordnete weiter.

Für eine EU-Osterweiterung ist aber auch die verträgliche Angleichung der Umwelt-, sozialen und arbeitsrechtlichen Standards in den beitrittswilligen Ländern schon vor ihrem EU-Beitritt notwendig. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der österreichischen Wirtschaft und dem einheimischen Arbeitsmarkt in Niederösterreich vermieden werden. Wir werden die Chancen einer EU -Osterweiterung nutzen, aber dafür sorgen, die Risiken auszuschalten. Für die Volkspartei Niederösterreich gilt hier die Devise: "Nicht Angst machen, sondern Sicherheit schaffen."

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