Farnleitners Berggesetznovelle vom Ministerrat auf unbestimme Zeit zurückgestellt

Umweltdachverband ÖGNU: Berggesetzkompetenzen nunmehr an die Länder übertragen

Wien (OTS) - Etappensieg für den Umweltdachverband ÖGNU: Bereits zum zweiten mal wurde die Berggesetznovelle vom Ministerrat abgelehnt. "Bundesminister Farnleitner muß diesen undemokratischen und bürgerfeindlichen Entwurf endlich schubladisieren," fordert der Umweltdachverband. "Der Wirtschaftsminister kann nicht mehr länger gegen den Willen der Länder, Gemeinden und der Bürger agieren. Der nächste unabdingbare Schritt ist die Verländerung des Berggesetzes im Rahmen der Bundesstaatsreform," so Dr. Gerhard Heilingbrunner.

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