Diskussion über Geschäftsordnungsreform im Wiener Stadtschulrat beendet

Alkier: Kleinster gemeinsamer Nenner im Juni-Kollegium

Wien (OTS) Aufgrund eines Liberalen Antrags wurde im Jänner ein Ausschuß eingesetzt, in dem die fünf Landtagsfraktionen eine Weiterentwicklung der Geschäftsordnung des Wiener Stadtschulratskollegiums berieten. Unter Vorsitz von LIF-Abgeordnetem Wolfgang Alkier fand heute die fünfte und letzte Ausschußsitzung statt. Das Ergebnis werde -laut Alkier - "als kleinster gemeinsamer Nenner" dem Kollegium voraussichtlich im Juni berichtet werden.

Übereinstimmung wurde hinsichtlich folgender Punkte gefunden:
Anfragebeantwortungen erfolgen künftig innerhalb kürzerer Frist, Protokolle werden allen Fraktionen übermittelt, Zusatzanträge werden nach Hauptanträgen abgestimmt, zu Anfragen kann die/der FragestellerIn sich zu Wort melden, auch wenn die Beantwortung schriftlich erfolgt, und ein Gesamtkollegium soll mindestens zweimal jährlich stattfinden.

SPÖ und ÖVP konnten bisher insbesondere folgenden Vorschlägen der Opposition nicht zustimmen: der Ausweitung der Redezeit, der Ermöglichung von Dringlichen Anfragen, Beschlußanträgen, Fragestunde oder Aktueller Stunde, der Anforderung von Wortprotokollen, der Textabfassung in weiblicher Form sowie dem Rederecht aller Fraktionen in allen Untersektionen des Stadtschulratskollegiums.

Alkier abschließend: "Grundsätzlich ist es erfreulich, daß binnen weniger Monate im Stadtschulrat wenigstens erste Schritte zu einer Demokratisierung bei der Geschäftsordnung erreicht werden konnten. Ich hoffe, daß dieser Diskussionsprozeß und diese Diskussionskultur fortgesetzt werden können."

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW