Umweltdachverband ÖGNU: Hintergründe zur Berggesetzdebatte: Massenrohstoffe Sand, Kies und Schotter im Spannungsfeld zwischen Bergrecht, Raumordnung und Naturschutz

Wien (OTS) - Im morgigen Ministerrat wird erneut über das Berggesetz diskutiert werden, nachdem es wegen massiven Protestes der SPÖ vergangene Woche zurückgestellt worden ist. Der Umweltdachverband fordert mit Nachdruck, diesem Gesetzesentwurf jede Zustimmung zu verweigern.

Allgemeine Situation Sand, Kies und Schotter werden im allgemeinen nicht als "intelligente Produkte" angesehen, sie sind jedoch für unser gesellschaftliches Leben unabdingbar notwendige Rohstoffe. Sowohl bei der Errichtung von Behausungen als auch bei der Herstellung von Verkehrswegen kann auf diese Materialien nicht verzichtet werden. Eine Substituierung durch andere Stoffe ist nicht möglich. Zur ausreichenden Versorgung der Bauindustrie wird in mehr als 2000 Abbaustellen im ganzen Bundesgebiet Sand, Kies und Schotter gewonnen.

100 Millionen Tonnen oder 700 Fußballfelder pro Jahr Insgesamt werden in Österreich jährlich ca. 100 Mio. Tonnen oder umgerechnet ca. 50 Mio. m3 mineralische Baurohstoffe benötigt; davon ca. 65 Mio. Tonnen Sand und Kies und 35 Mio. Tonnen Schotter aus Steinbrüchen und Schüttmaterial. Daraus ergibt sich bei einer angenommenen durchschnittlichen Abbautiefe von 10 bis 15 m ein Flächenbedarf von 350 bis 500 Hektar pro Jahr. Zum besseren Verständnis: das sind ca. 500 bis 700 Fußballfelder, die pro Jahr abgebaut werden. Dieses Material wird zu 95 Prozent als Füllmaterial im Straßenbau und nur zu fünf Prozent in der Zementindustrie verwendet.

Umweltprobleme Bei diesem enormen Flächenbedarf treten naturgemäß extreme Nutzungskonflikte auf. Österreich liegt im europäischen Zentralraum, der dichtest besiedelt ist und dadurch keine "leeren Flächen" zur Verfügung hat. Wenn auch die notwendigen Abbauflächen nach erfolgtem Abbau, bei gewissenhafter Rekultivierung wieder in die Natur eingegliedert werden können, so sind sie doch für verschiedene Nutzungsformen nicht mehr verwendbar. Außerdem ist auch bei sorgfältigster Abbautätigkeit ein gewisses Maß an Lärm und Staubentwicklung nicht zu vermeiden. Von ganz wesentlicher Bedeutung ist das entstehende Verkehrsaufkommen, das meistens die größten Probleme bereitet.

Um dieses Konfliktpotential nur halbwegs in den Griff zu bekommen, hat man in Niederösterreich etwa um 1980 begonnen, sogenannte Kiesleitpläne in Form von regionalen Raumordnungsprogrammen zu entwickeln.

Dabei wurden im Rahmen der Landeskompetenz und der Raumordnung sogenannte "Eignungszonen " festgelegt, die von jeder, den Kiesabbau behindernden Nutzung freigehalten werden müssen und in denen in Zukunft nur mehr Flächen zum Kiesabbau gewidmet werden dürfen. Ein Widmungszwang durch die Gemeinden ist nicht gegeben. Die in den festgelegten Flächen lagernden Kiessandmengen werden für die nächsten 40-50 Jahre reichen.

Durch diese Eingrenzung hat sich eine gewisse Konzentration der Abbautätigkeit auf einzelne Schwerpunktgebiete mit zusammenhängenden größeren Abbaufeldern ergeben, in denen auch eine großzügige, sinnvolle Rekultivierung möglich ist. Eine zunehmende Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Behörden war die Folge. Ähnliches erfolgte auch in abgeschwächter Form in der Steiermark durch die Erarbeitung sogenannter "Vorrangzonen für den Abbau von Sand und Kies."

Novellierung Berggesetz 1990 Mit der Berggesetznovelle 1990 wurden die Massenrohstoffe (Lockergesteine) plötzlich wertvolle mineralische Rohstoffe, die Zuständigkeit ging im hohen Maße von der Gewerbe- zur Bergbaubehörde über. Das gewonnene Material war jedoch um kein bißchen wertvoller oder seltener im Vorkommen als vor der Novellierung und wurde auch genauso weiterhin für die normale Bauindustrie verwendet wie bisher. Der große Unterschied war und ist, daß im bergbehördlichen Regime eine eigene Baubewilligung entfällt und daher die örtliche und regionale Raumordnung nicht bindend ist. Laut übereinstimmender Angabe der mit der Novellierung betrauten Stellen hat dabei niemand an Lockergesteine gedacht.

Konfliktsituation Die Folge war naturgemäß eine große Verunsicherung und Unruhe unter der Bevölkerung und unter den Gemeinden und Ländern. Resolutionen von Landesregierungen, Stellungnahmen von Städtebund und Gemeindebund, diverse parlamentarische Anfragen, wissenschaftliche Studien ("Harmonisierungsmodell", Gutachten "Prof. Mayer") und Initiativen von Umweltorganisationen ("Moloch Berggesetz"!) zeigten die äußerst unbefriedigende Situation auf und versuchten eine Änderung herbeizuführen. Noch dazu hatten Anrainer und Gemeinden anfänglich überhaupt kein Mitwirkungsrecht; geschweige denn Parteienstellung. Die vorher aufkeimende Akzeptanz in der Öffentlichkeit war plötzlich wieder völlig in Frage gestellt.

Lösungsmöglichkeiten Es ist alles andere als zielführend und zukunftsweisend, wenn im Zeitalter einer immer stärker forcierten Bürgermitbestimmung gerade jene Industrie, die weitaus den größten Flächenbedarf aufweist (zur Erinnerung: 500 bis 700 Fußballfelder pro Jahr!) keinerlei Rücksicht auf die Bedürfnisse der örtlichen und regionalen Raumordung nimmt.

Es gibt daher nur zwei Lösungsmöglichkeiten:

1. Die Zuständigkeit der Bergbehörde wird auf jene Vorkommen eingeschränkt, die man bei der Novelle 1990 tatsächlich im Sinn hatte. Somit: Zuständigkeit des Bergbaugesetzes ausschließlich nur auf seltene Rohstoffe (Erze, Kohle, Öl, Gas...). Bei Massenrohstoffen nur jener Schotter, der tatsächlich für die Zementerzeugung verwendet wird. Das sind fünf Prozent (!) der jährlich geförderten Menge. Damit würden nur jene Steinbrüche dem Berggesetz unterliegen, die auch tatsächlich der Zement-, Kalk- oder Feuerfestproduktion dienen. Bei diesen wäre der Ausschluß der örtlichen Raumordnung auch sinnvoll argumentierbar! Die restlichen 95 Prozent der Massenrohstoffe liegen ausschließlich in der Zuständigkeit der Gewerbeordnung mit verpflichtender Berücksichtigung der überörtlichen und örtlichen Raumordnung.

2. Die Aufgaben des Berggesetzes werden vollkommen verländert. Dies bedeutet eine völlige Übertragung aller Berggesetzkompetenzen auf die Bundesländer im Rahmen der Bundesstaatsreform. Die gesamte Gesetzgebung und Vollziehung obliegt dann den Ländern.

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband ÖGNU,
Ulrich Ahamer 01/40 113-21

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN/OTS