VfGH-Präsident Ludwig Adamovich präsentiert Buch über das Verfahren vor dem VfGH in Steuersachen an der WU

Gesetzesinitiative zur Vermeidung von Massenverfahren beim VfGH

Wien (OT) - Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Dr.
Ludwig Adamovich, wird am Dienstag, dem 5. Mai 1998 um 17.00 Uhr das Buch "Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen" an der WU vorstellen. Das von Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek und Univ.-Prof. Dr. Michael Lang herausgegebene Werk enthält die Ergebnisse eines Forschungsprojektes. Dieses wurde an der WU in Zusammenarbeit mit führenden Wissenschaftlern anderer österreichischer Universitäten und Mitgliedern des VfGH durchgeführt. Die Ergebnisse sind für die Praxis unmittelbar relevant, weil das Verfahren vor dem VfGH eine immer bedeutendere Rolle spielt. Die Praktiker stehen vor zahlreichen, noch ungelösten, Fragen. Die Beiträge des Buches sollen Antworten auf derartige Fragen geben.

Im Rahmen der Buchpräsentation wird die derzeit von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesinitiative zur Vermeidung von Massenverfahren beim VfGH vorgestellt. MR Univ.-Doz. Dr. Klaus Berchtold, der als stellvertretender Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt zu den Verfassern des Entwurfs gehört, wird den Gesetzesvorschlag präsentieren.

Die Änderung ist erforderlich, da die in den vergangenen Monaten an den VfGH herangetragenen Massenbeschwerden den Gerichtshof lahmzulegen drohten. Alleine die zur "Mindestkörperschaftssteuer" anhängigen Verfahren betrafen mehr als 12.000 Fälle. Um Massenbeschwerden in Zukunft zu verhindern, soll der nunmehr vorgestellte Gesetzesentwurf einerseits eine unerträgliche Belastung des VfGH verhindern, gleichzeitig aber auch den Rechtsschutz der Betroffenen wie bisher sicherstellen. In der Praxis besteht großes Interesse am Inhalt dieses Gesetzesentwurfs, da die immer komplizierter werdenden Gesetze immer mehr Bürger veranlassen, Beschwerde beim VfGH zu erheben. Falls der Entwurf Gesetz wird, wird er für die Behandlung zahlreicher Fälle vor dem VfGH maßgebend sein.

Die öffentlich zugängliche Veranstaltung findet am Dienstag, dem 5. Mai um 17.00 Uhr im Festsaal der WU statt.

Direkter Ansprechpartner: MMag. Josef Schuch, Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht, Wirtschaftsuniversität Wien, Althanstraße 39-45, 1190 Wien Tel (01) 313 36-4621, Fax (01) 313 36-730, e-mail schuch@fgr.wu-wien.ac.at

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Mag. Bibiane Presenhuber
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Tel: 31336/4977

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