Santer: Neutralität hat keinen Sinn mehr / EU-Kommissionspräsident im Interview mit Das Beste Reader's Digest

Stuttgart (ots) - Der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Santer, hält eine Neutralitätspolitik im veränderten Europa für sinnlos. In einem Interview mit der Zeitschrift Das Beste Reader's Digest sagte Santer: "Fast zehn Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat Neutralität in dem Sinne, wie sie in verschiedenen Ländern verfolgt wurde, keinen Sinn mehr."

Der Kommissionspräsident sprach sich in dem Interview, das die Zeitschrift in ihrer Maiausgabe veröffentlicht, für eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union aus. "Und zwar, indem wir die Westeuropäische Union als einen Pfeiler europäischer Verteidigungspolitik ausbauen", so Santer. Dem Verteidigungsbündnis Westeuropäische Union (WEU) gehören zehn der 15 Mitgliedsländer der EU an. Österreich besitzt nur einen Beobachterstatus.

In dem Interview mit Das Beste sprach sich Santer auch für einen europäischen Bundesstaat aus. Er bezeichnete sich selbst als europäischen Föderalisten: "In meinem Verständnis ist Föderalismus die beste Staatsform, weil hier Macht und Verantwortung dezentralisiert werden und die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten erhalten bleibt.

"Der Kommissionspräsident befürwortete eine europäische Verfassung. "In der Zukunft ist das sehr gut möglich. Ich kann mir eine Verfassung sehr gut vorstellen", sagte Santer. Zur Zeit sei sie jedoch nicht das wichtigste Anliegen.

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