Mikl-Leitner: Einem setzt Verfassungsgerichtshof parteipolitisch unter Druck

Ratlosigkeit des Verkehrsministers beim Semmering-Bahntunnel immer deutlicher

Niederösterreich, 30.4.1998 (NÖI) "Die Ratlosigkeit des Verkehrsministers beim Semmering-Bahntunnel treibt immer neue Blüten. Nun versucht Verkehrsminister Einem mit "SPÖ-Kronjuristen" sogar den Verfassungsgerichtshof unter Druck zu setzen", stellte
LGF Johanna Mikl-Leitner fest. ****

Anstatt sich um zukunftsweisende Alternativen im Verkehrssystem zu kümmern und zuzugeben, daß er bei der Finanzierung dieses unnotwendigen Projektes gescheitert ist, verliert Einem nun völlig die Kontrolle über das, was dem Steuerzahler zumutbar ist. Das ist wohl einzigartig in der zweiten Republik.

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