AK: Handlungsbedarf bei organisierter illegaler Beschäftigung

83 Mrd Schilling volkswirtschaftlichem Schaden stehen 50 Mio Strafgelder gegenüber

Wien (OTS) - Der volkswirtschaftliche Schaden aus der
organisierten illegalen Beschäftigung von Ausländern beträgt nach neuesten Berechnungen rund 83 Mrd Schilling. Die wegen illegaler Ausländerbeschäftigung beim AMS eingelangten Strafgelder betrugen 1997 lediglich 50 Mio Schilling. Diese Schere müsse geschlossen werden. Die häufigste Form der illegalen Beschäftigung ist das Vorenthalten des zustehenden Entgelts für bereits geleistete Arbeit, erklärte Georg Ziniel, stellvertretender Direktor der AK Wien, im Rahmen der gemeinsam mit der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie organisierten Veranstaltung "Kampf gegen organisierte illegale Beschäftigung".****

Egal ob es sich um Entgeltvorenthaltungen, Sozialversicherungsverstöße oder Gewerberechtsverletzungen handle, für Ziniel zählen diese Verstöße ebenso zur organisierten illegalen Beschäftigung wie die illegale Ausländerbeschäftigung. Das Ergebnis sei in allen Fällen ein unlauterer Profit der Unternehmungen, ein Schaden für die Volkswirtschaft und erhebliche Nachteile für die Arbeitnehmer. Dies seien die wesentlichen Merkmale organisierter illegaler Beschäftigung und gleichzeitig
die Abgrenzung zur Nachbarschaftshilfe. Letztere solle aus Sicht
der AK straffrei bleiben, betonte Ziniel. Der AK Direktor wies die Vorwürfe der "Überbürokratisierung" bei geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der organisierten illegalen Beschäftigung zurück:
"Schriftliche Nachweise sind keine Schikane. Sie dienen der Rechtssicherheit und der Transparenz von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsbeziehungen."

Wenig Grund zur Zufriedenheit geben die statistischen Werte. Im
Jahr 1997 wurden österreichweit bei rund 2000 Betrieben Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz festgestellt. Die durchschnittliche Strafhöhe pro Ausländer betrug rund 17.000 Schiling. In den meisten Fällen werde die Höhe der beantragten Strafen halbiert und das gesetzliche Mindesmaß verhängt, erklärte der AK-Direktor und kritisierte auch die Praxis mancher Bezirkshauptmannschaften wiederholte Begehungen zu einer Strafe zusammenzufassen. Damit werde nur der einfache Strafsatz und nicht der Strafsatz für den Wiederholungsfall verhängt.
Neuen Berechnungen zufolge betrage der volkswirtschaftliche
Schaden aus illegaler Ausländerbeschäftigung rund 83 Mrd Schilling. Die Abschöpfung aus den eingelangten Strafgeldern betrugen 1997 lediglich 50 Mio Schilling. Für Ziniel sprechen
diese Zahlen ein klare Sprache: "Diese Schere muß geschlossen werden."

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