AK Tumpel: Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt vorrangiges politisches Anliegen

Konkrete Ziele des nationalen Beschäftigungsplanes umsetzen

Wien (OTS) - AK Präsident Herbert Tumpel zeigt sich zufrieden,
daß es im vergangenen Jahr gelungen sei, Beschäftigungspolitik auch in der EU zu einem Hauptthema zu machen, und mittlerweile der Beschäftigungsplan auch vorliege - jetzt müsse er rasch in konkrete Schritte übersetzt werden. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse weiter das vorrangige politische Anliegen bleiben, fordert Tumpel anläßlich des bevorstehenden "Tages der Arbeit". So richtig und wichtig es sei, Beschäftigungspolitik zum zentralen Bestandteil der EU-Politik zu machen, so wichtig ist
auch, "daß wir in Österreich unsere Hausaufgaben erfüllen", erinnert Tumpel. ****

Daher verlangt der AK Präsident die rasche Umsetzung der konkreten Ziele des vereinbarten Beschäftigungsplanes. Er werde genau darauf achten, daß die zugesagten Mittel, besonders für mehr aktive Arbeitsmarktpolitik, auch zur Verfügung stehen. Aus Sicht einer Arbeitnehmerinteressenvertretung sei ihm wichtig, daß das Beschäftigungsziel nicht über den Weg von Lohnabbau oder Einschränkung von Arbeitnehmerrechten erreicht werden soll,
sondern durch Maßnahmen, mit denen auf Wirtschaftswachstum und Stärkung der Nachfrage gesetzt werde.

An diesen Vorgaben müsse sich auch die geplante Steuerreform orientieren. Neben der Entlastung des Faktors Arbeit fordert die
AK eine spürbare Senkung der Lohnsteuer bei kleineren und
mittleren Einkommen. Das sei nicht nur fair, sondern steigere auch die Nachfrage, kurble die Wirtschaft an und unterstütze neben der Bevorzugung arbeitsintensiver Betriebe die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die EU-Osterweiterung dürfe das Beschäftigungsziel nicht gefährden, so Tumpel. Keinesfalls könne schon in wenigen Jahren der österreichische Arbeitsmarkt geöffnet werden. Notwendig sei eine lange Übergangszeit, die volle Personenfreizügigkeit könne erst gewährt werden, wenn Wohlstands- und Einkommensniveaus angenähert sind.

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