Steirische Abgeodnete für Semmering-Basistunnel

Wien (OTS) - "Im Auftrag unserer Frau Landeshauptmann Waldtraud Klasnic und aller steirischen ÖVP-Abgeordneten zum Nationalrat lade ich alle steirischen Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen ein für das steirische Anliegen unserem Entschließungsantrag zum Bau der neuen Südbahn mit dem Semmeringbasistunnel als Herzstück beizutreten", dies sagte heute der steirische ÖVP-Abgeordnete JVP-Bundesobmann Werner Amon.

Bereits gestern wurden alle steirischen Nationalratsabgeordneten auf schriftlichen Wege eingeladen, dem Entschließungsantrag der ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, Ernst Fink, Mag. Cordula Frieser, Hermann Kröll, Dr. Karl Maitz, Franz Stampler, Ridi Steibl, Dr. Josef Trinkl und Hannes Zweytick beizutreten.

"Ich habe in meinem Einladungsschreiben darauf hingewiesen, daß sich der Semmeringbasistunnel nicht als parteipolitische Spielwiese eignet, sondern vielmehr als echtes Landesinteresse Vorrang haben muß", sagte Amon.

"Ich meine, daß es sich kein steirischer Abgeordneter leisten kann den Entschließungsantrag nicht zu unterstützen," so Amon weiter. "Die Position der steirischen Volkspartei ist völlig klar. Wir wollen einerseits eine Verfassungsklage des Bundes gegen das niederösterreichische Naturschutzgesetz erwirken und damit einen langen Instanzenzug umgehen. Darüber hinaus verlangen wir eine rasche Ausschreibungsplanung für den Hauptstollen von niederösterreichischer Seite über Auftrag des Bundes durch die HLAG."

Im Entschließungsantrag sind folgende vier Punkte enthalten:

1. Ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG zur Überprüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes.

2. Keine weitere PP-Ausschreibung sondern die Ausschreibungsplanung über die HLAG.

3. Die Anbindung Südösterreichs an das transeuropäische Bahnnetz sicherzustellen und daher die im Entwurf für den Bund-Land-Vertrag enthaltenen Schieneninfrastrukturprojekten raschest möglich zu realisieren.

4. Die vor allem durch die Verzögerung beim Bau des Semmeringbasistunnel veursachten Standortnachteile der Steiermark, insbesondere der Oststeiermark, durch gesetzlich verankerte Strukturförderungen in ausreichendem Ausmaß auszugleichen.

" Ich halte es für inakzeptabel, daß sich sowohl Bundeskanzler Klima als auch Verkehrsminister Einem zwar verbal für den Semmeringbasistunnel aussprechen, ihre Handlungsweisen allerdings eine gegenteilige Position erkennen lassen. Um diesen Eindruck nicht zu erhärten, wären beide gut beraten, dem gesamtsteirischen Anliegen auch durch Taten näher zu treten," schloß Amon.

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