Benötigen Kraftfahrer mit einem EU-Kennzeichen in Österreich noch ein Nationalitätenschild? Der ARBÖ ersuchte den Verkehrsminister um Aufklärung

Wien (ARBÖ) - Am kommenden Wochenende wird bekanntlich der fixe Euro-Wechselkurs festgelegt. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung der europäischen Landschaft.

Schon vor wenigen Wochen erfolgte ein anderer Schritt zu Vereinheitlichung der Verkehrsgesetzgebung in der EU: Im März einigten sich die EU-Verkehrsminister, daß Autos mit einem Euro-Kennzeichen, bei dem die Nationalitäten-Abkürzung auf einem blauen EU-Feld in die Kennzeichentafel integriert ist, innerhalb der EU kein zusätzliches Nationalitäten-Schild mehr benötigen.

Ein Datum für das Inkrafttreten dieser Regelung wurde zwar noch nicht festgelegt, es gibt aber Überlegungen, daß dies noch vor Beginn der Sommerferien erfolgt. Im Gegensatz zu dieser neuen EU-Bestimmung wurde vor kurzem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1997 veröffentlicht, derzufolge auch dann ein internationales
Unterscheidungskennzeichen am Fahrzeug angebracht sein muß, wenn dieses Zeichen auch schon im nationalen ausländischen Kennzeichen integriert ist.

Der ARBÖ richtete daher nun an Verkehrsminister Dr. Caspar
Einem eine Anfrage mit der Bitte um Aufklärung zu dieser Thematik. Die Kraftfahrervereinigung ersuchte den Verkehrsminister mitzuteilen, wie im Hinblick auf die neue EU-Vorschrift die derzeitige österreichische Gesetzeslage zu interpretieren ist, und wie das Verhalten der Exekutive diesbezüglich mit dem Innenministerium abgestimmt wird.

Gleichzeit hat der ARBÖ bei Verkehrsminister Dr. Einem auch nachgefragt. ob daran gedacht wird, ein derartiges EU-Kennzeichen auch in Österreich einzuführen.

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