WKÖ für Einbindung der Entwickungsländer in MAI-Verhandlungen

Österreichs Position zum MAI sozialpartnerschaftlich klären

Wien (PWK) - Die von den 29 OECD-Staaten geführten Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) sind zu begrüßen, heißt es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich. Es sei allerdings nicht wahrscheinlich, daß die Entwicklungsländer einem ausschließlich von den OECD-Staaten beschlossenen Abkommen beitreten werden. Da in den OECD-Ländern keine größeren Investitionsprobleme bestehen, hält es die WKÖ für sinnvoll, die Entwicklungsländer im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO in die MAI-Verhandlungen einzubeziehen. ****

Aus der Sicht der österreichischen Wirtschaft sei es wichtig, daß die Entwicklungsländer aber auch die asiatischen Länder ihre Märkte für Investitionen öffnen und entsprechende Verpflichtungen eingehen.

Die Wirtschaftskammer will die Unterbrechung der MAI-Verhandlungen bis Oktober dazu nützen, mit den Sozialpartnern und anderen interessierten Gruppen Konsultationen über die Inhalte des MAI-Abkommens aufzunehmen, heißt es in der Aussendung weiter.

Ziel der seit 1995 geführten MAI-verhandlungen ist die Festlegung von Regeln und Disziplinen für jede Art von Investitionen sowohl bei Waren als auch bei Dienstleistungen. Investitionshemmnisse sollen beseitigt, ausländische Investitionen geschützt werden. Ausländischen Investoren sollen keine Auflagen erteilt werden, die über jene für inländische Unternehmen hinausgehen. Andererseits sollen ausländische Investoren nicht durch besondere Investitionsanreize angelockt werden.

Die WKÖ tritt aus Wettbewerbsgründen für Mindeststandards im Sozial- und Umweltbereich ein. Das MAI soll länderspezifische und allgemeine Ausnahmen (wie nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung) enthalten. Bei Dienstleistungen soll aus Sicht der WKÖ die Marktöffnung nicht über die österreichischen Verpflichtungen in der WTO/GATS hinausgehen. Andernfalls müßte diese Marktöffnung nach dem Prinzip der Meistbegünstigung an alle Entwicklungsländer weitergegeben werden, ohne daß Österreich dafür entsprechende Rechte erhält.

Regionale Wirtschaftsintegrationen wie die EU sollen das Recht haben, intern weitergehende Liberalisierungsschritte zu setzen, ohne diese Öffnung allen OECD-Staaten weitergeben zu müssen. Die WKÖ unterstüzt auch die Forderungen anderer EU-Mitglieder für Ausnahmen im Kuturbereich (EU-Quotenregelung für TV-Filme).

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DDr. Andreas Klade

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