Lengheimer: Kontrolle darf nicht mit politischer Wertung verwechselt werden

Landesrechnungshof soll dieses Mißverständnis aus dem Weg räumen

Niederösterreich, 29.4.1998 (NÖI) Der Klubdirektor des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich, Dr. Karl
Lengheimer stellte zu den Aussagen der Grün-Abgeordneten
Weinzinger folgendes klar:****

"Sachliche Kontrolle im Landtag darf nicht mit politischer Wertung verwechselt werden. Die Kontrolle in Niederösterreich befindet sich keineswegs in 'Auflösung'. Sie wird vielmehr von sachkundigen Beamten des Kontrollamtes umsichtig und effizient durchgeführt. Mit der Beschlußfassung des niederösterreichischen Landesrechnungshofes in der nächsten Landtagssitzung am 7. Mai
wird in Niederösterreich dafür Sorge getragen, daß die Verwaltung ordentlich und durch befugte Kräfte erfolgt und eindeutig damit zwischen dieser sachlichen Kontrolle und der politischen Wertung ihrer Ergebnisse unterschieden wird", erklärte Lengheimer.

Lengheimer wies darüber hinaus auch darauf hin, daß sich an der Kontrolle im Kontrollamt auch durch den Vorsitz von Frau
Weinzinger im Kontrollausschuß nichts ändern würde. "Sachliche Kontrolle und politische Wertung sind nämlich zwei Paar Schuhe!"
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