"Wirte finanzieren Feuerwehrautos"

"Sonderbehandlung der Feuerwehren ein völlig systemwidriger Freibrief" - Hinterleitner kündigt rechtliche Schritte an

Wien (PWK) - Nach Ankündigungen verschiedener Politiker soll es Feuerwehren erlaubt werden, vier Tage im Jahr Feste zu veranstalten, ohne der Gewerbeordnung zu unterliegen. Dies geht zulasten der in der Gewerbeordnung vorgesehenen Vorkehrungen zur Einhaltung gesundheitsrechtlicher, lebensmittelrechtlicher, wasserrechtlicher, abfallrechtlicher und verkehrsmäßiger (Parkplätze!) Vorschriften. "Die Regierung übt sich in Maßnahmen zur Pfuscherbekämpfung. Andrerseits ist man gerade dabei, den Pfusch in einem großen Bereich zu legalisieren", bedauert der Vorsteher des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Helmut Hinterleitner, die jüngste Entwicklung nach dem für die Gastronomen positiven Urteil des Verwaltungsgerichtshofes. ****

Bei mehr als zehntausend "Zeltfesten" pro Jahr in ganz Österreich werden von den Veranstaltern mehrere Milliarden Schilling umgesetzt. Allein die Feuerwehren erzielen, nach eigenen Angaben, jährlich rund eine halbe Milliarde Schilling Reingewinn. Dieser Gewinn von etwa 500 Millionen Schilling sind Umsätze, die der Gastronomie entgehen und Mindereinnahmen der Finanz, da Körperschaften öffentlichen Rechts für Festveranstaltungen weder Umsatz- noch Körperschaftssteuer entrichten.

Die Feuerwehren erfüllen überaus wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft. Daher sollte auch die Finanzierung ihrer Ausrüstung eine öffentliche Aufgabe sein und nicht auf eine Branche, das Gastgewerbe, abgewälzt werden, betont Hinterleitner.

Eine Sonderbehandlung der Feuerwehren würde natürlich den Wunsch aller anderen Veranstalter, wie z.B. Sportvereine, Musikvereine oder Parteien, nach ähnlichen Privilegien wecken, befürchtet der Branchensprecher. Allein in Niederösterreich würden etwa zwei- bis dreimal mehr Feste von anderen Veranstaltern organisiert als von der Feuerwehr.

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Fachverband Gastronomie

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