ARBÖ: Punkteführerschein nicht erforderlich

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ sieht trotz einer erneut aufgeflammten Diskussion weiterhin keinen Grund zur Einführung eines Punkteführerscheines in Österreich, da die derzeit bestehenden Gesetze durchaus ausreichen.

"Die derzeitige Gesetzeslage ist durchaus ausreichend, Führerscheinentzüge bei entsprechend schweren Delikten durchzuführen und auch Wiederholungstäter strenger zu bestrafen", erklärte der Chef der ARBÖ-Rechtsabteilung Dipl.-Ing. Diether Wlaka.

Nach Ansicht des ARBÖ würde die Einführung des Punkteführerscheins auch wesentliche Zusatzkosten verursachen. Die für ein Punkteführerscheinsystem notwendigen, zusätzlichen Lenkererhebungen erhöhen den Verwaltungsaufwand beträchtlich und verringern dadurch aber auch den Verkehrsüberwachungseinsatz der Exekutive.

Die Einführung des Punkteführerscheins bedeutet gleichzeitig auch das Ende der Anonymverfügung. Zudem werden etliche Führerscheinbesitzer, die Gefahr laufen, Schlechtpunkte zu
sammeln, den Rechtsweg voll ausschöpfen. All dies trägt ebenfalls zur enormen Belastung der Behörden und zu einem großen Kostenaufwand bei. Die Effizienz eines solchen Systems wird daher vom ARBÖ massiv angezweifelt.

Es wäre, nach Meinung des ARBÖ, besser, die bestehenden Bestimmungen von KFG und StVO auszuschöpfen, anstatt neue Verwaltungskosten zu verursachen, die kaum zu mehr
verkehrsgerechtem Verhalten führen. "Zudem existiert nicht einmal noch ein zentrales Führerscheinregister, das aber für den Punkteführerschein unbedingt erforderlich ist", so Dipl.-Ing. Wlaka.

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