Gewerbefreiheit für Zeltfeste: Aufschrei der Wirtschaft

Scharfer Protest gegen verfassungswidrige Anlaßgesetzgebung - Kröll: Dritter Anschlag auf Gastgewerbe innerhalb kurzer Zeit

Wien (PWK) - Die Tourismuswirtschaft wehrt sich mit Nachdruck
gegen die von den Feuerwehren gewünschte völlige Gewerbefreiheit für die sogenannten Zeltfeste. Eine solche Regelung, wie sie jetzt von einigen Politikern als Initiativantrag geplant ist, wäre für die Branche eine echte Katastrophe. Nach der Aufhebung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen und der Einführung der 0,5-Promillegrenze wäre dies jetzt der dritte Anschlag innerhalb kurzer Zeit gegen überlebenswichtige Interessen dieses Wirtschaftszweiges, stellt der Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft, Komm.Rat Hansjörg Kröll, in einem offenen Brief an die mit dieser Materie befaßten Politiker fest. ****

Auslöser des jüngsten Wirbels um die Zeltfeste ist ein dieser Tage ergangenes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auch bei den Zeltfesten die Gewerbeordnung anzuwenden ist. "Endlich wurde damit eine gerechte Entscheidung im Interesse des Gastgewerbes getroffen", erklärt Kröll. Umso bedauerlicher, daß jetzt auf Intervention der Feuerwehren und anderer von der Entscheidung betroffener Organisationen umgehend neuerlich versucht wird, den Zeltfestveranstaltern völlige Gewerbefreiheit zu ermöglichen. Während die Wirte bei Festen und Veranstaltungen selbstverständlich alle Vorschriften, bis hin zur Hygiene, penibel einhalten müssen - was auch im Interesse der Besucher liegt - möchten die Veranstalter von Zeltfesten davon befreit werden. "Wenn eine derartige Regelung kommt, bleibt vielen Wirten nichts anderes über, als zuzusperren".

Die von den Feuerwehren geforderte Anlaßgesetzgebung wäre klar verfassungswidrig, da sie massiv den Gleichheitsgrundsatz verletzt, betont auch der Vorsteher des Fachverbandes Gastronomie, Komm.Rat Helmut Hinterleitner. Kröll und Hinterleitner richten deshalb an Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner das dringende Ersuchen, die Wirtschaft vor derartigen Anschlägen zu schützen. Durch eine Aufweichung der Bestimmungen würde die Gewerbeordnung zertrümmert. "Wir appellieren an die ÖVP als Wirtschaftspartei, einen solchen Initiativantrag nicht zu unterstützen. Eine Aushöhlung der Gewerbeordnung hätte gewaltige Folgewirkungen auch in anderen Bereichen", heißt es in dem Appell. Kröll verweist auf die vielen Millionen an Steuergeldern, die dem Fiskus durch die saloppe Behandlung der Zeltfeste entgehen.

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Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft

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