Schüssel fordert von Meciar: Mehr Offenheit bei der Diskussion von Problemen hinsichtlich der EU-Osterweiterung

Ungarn, Bulgarien und Slowakei bekräftigen ihre Bestrebungen zu raschem EU-Beitritt

Wien (OTS) - Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel richtete sich heute vormittag im Zuge des RZB-Osteuropaforums "Europe without frontiers" mit deutlichen Worten an den slowakischen Premierminister Vladimir Meciar. Schüssel: "Es ist nicht besonders hilfreich, die Situation als so perfekt darzustellen, was die Probleme bei den Minderheiten, den Massenmedien und rund um den Premierminister selbst betrifft - denn es gibt einige Probleme. Es ist in unserem Interesse, die Slowakei in der Europäischen Union zu haben, aber das ist nicht so einfach. Eine ehrliche Diskussion heißt, die Probleme zu sehen und erfordert mehr Offenheit bei der Diskussion der Probleme."

Meciar hatte zuvor darauf hingewiesen, daß die Slowakei in der Frage der Minderheitsrechte bereits jetzt international vergleichbare Standards erzielt hätte und in der Frage der Menschenrechte ausreichend kontrolliert würde. Weiters hatte Meciar Österreich aufgefordert, der Slowakei dabei behilflich zu sein, aus der zweiten EU-Erweiterungs-Gruppe in die erste aufzusteigen.

Schüssel hob in seiner Rede hervor, daß die EU-Osterweiterung eines der großen Themen der österreichischen EU-Präsidenschaft im zweiten Halbjahr 1998 sei. Er hoffe, daß Österreich in der Lage sei, einige Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Ein Erfolg bei den Beitrittsverhandlungen sei eine Notwendigkeit, um ein "Europa ohne Grenzen" zu schaffen. Ungarns Außenminister Laszlo Kovacs betonte den Willen Ungarns, den europäischen Vereinbarungen NATO und EU beizutreten. Ungarn sei bereit alle Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft auf sich zu nehmen, um dann auch alle Vorteile zu nützen. Ungarn sei allerdings auch sehr daran interessiert, daß alle Nachbarstaaten, sofern sie die Beitrittsbedingungen erfüllten, Aufnahmne in der EU fänden. Ungarn erwarte sich von einer EU-Mitgliedschaft soziale Sicherheit, steigende Lebensqualität und eine dynamische Entwicklung der Wirtschaft.

Bulgariens Handels- und Tourismusminister Valetin Vassilev wies in seiner Rede darauf hin, daß Bulgarien inzwischen eines der sichersten Länder der Region sei. Er zeigte sich zuversichtlich, daß Bulgarien es schaffen würde, bis zum Jahr 2001 sämtliche Zoll- und Handelsbarrieren zur EU abzubauen. So gäbe es zur Zeit es seit langem wieder einmal eine negative Inflationsrate. Im vergangenen Jahr hatte die monatliche Inflationsrate noch 200 Prozent betragen.

In der Frage der Migration zeigten sich die Diskussionsteilnehmer einig, daß es durch eine EU-Erweiterung zu keiner verstärkten Migration innerhalb Europas kommen würde. Laszlo Kovacs wies darauf hin, daß in Ungarn die Arbeitslosenrate niedriger als in der EU sei, es ein dynamisches Wirtschaftswachstum gäbe und durch einen Beitritt über 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Kovacs: Die Ungarn werden nicht über die Grenzen geschwemmt werden." Auch Vladimir Meciar geht davon aus, daß es zu keiner intensiven Emigration von Slowaken kommen werde. Auch fürchte er sich nicht vor österreichischen Spezialisten, die in der Slowakei arbeiten wollen. Bulgariens Handelsministter Valentin Vassilev sagte, daß vor einem EU-Beitritt in seinem Land der Lebensstandard angehoben werden müsse. Das sei seiner Meinung nach das wichtigste Beitrittskriterium. Auch wenn man bis zum Jahr 2001 den freien Kapital- Dienstleistungs- und Warenverkehr ermöglichen könne, so sei es sehr schwer bis dahin das Einkommensgefälle zu überwinden. Schüssel wies darauf hin, daß die Erfahrung der Europäischen Union zeige, daß nur ein bis zwei Prozent aller Arbeitskräfte innerhalb der EU-Länder pendelen. Schüssel: "Aber es muß gesagt werden, daß es Unterschiede im Lebensstandard gibt. Die EU muß daher die osteuropäischen Länder unterstützen. Die EU investieret schon jetzt mehr Geld als der gesamte Marshallplan."

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