TSCHIRF: KONTROLLSENAT ZU WICHTIG FÜR POLITISCHE SPIELCHEN

ÖVP will einen unabhängigen Vergabekontrollsenat

(ÖVP-Wien) "Ich freue mich, daß sich auch der Herr
Bürgermeister letztlich unseren Vorschlägen anschließen will
und über die Zusammensetzung des Vergabekontrollsenats Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat", freute sich der gf. Klubobmann der ÖVP-Rathausfraktion, LAbg. Matthias TSCHIRF.
"Diese Kontrollbehörde ist zu wichtig als daß man politische Spielchen spielen könnte."

Auch wenn der Vergabekontrollsenat kein geeignetes Mittel sei
um die Verdachtsmomente rund um die Teerag-Asdag zu klären, so TSCHIRF, "so ist der Vergabekontrollsenat immerhin jenes
Gremium, das Rechtsverletzungen im Bereich des Vergabewesens zu klären hat." TSCHIRF erneuerte die Forderung der Wiener VP nach einer Reform bei der Zusammensetzung dieser kontrollierenden Behörde. "Ich bin weiterhin der Meinung, daß der Magistrat
nicht sich selbst kontrollieren sollte, die Mitglieder dieses
Senats müssen auf jeden Fall größtmögliche Unabhängigkeit dieses Gremiums gewährleisten. Ich glaube nicht, daß das der
Fall ist, wenn weiterhin Magistratsbeamte dort sitzen."

Diese Überzeugung der Wiener Volkspartei sei auch der Grund
gewesen für die heutige Anfrage an den Landeshauptmann Häupl
und die aktuelle Stunde im Landtag, die sich auf Vorschlag der Wiener VP mit dem Thema "Vergabewesen" befasste.

"Uns geht es hier nicht darum zu polemisieren oder
parteipolitische Spielchen zu spielen. Wir sind an einer
sachlichen und fairen Lösung dieser Problematik interessiert", erklärte TSCHIRF und lud die SPÖ zu Gesprächen über eine "sinnvolle und nachhaltige Reform des Vergabewesens" ein. "Wir werden uns mit dem Koalitionspartner zusammensetzen und
vernünftige Lösungsmöglichkeiten in einer hoffentlich konstruktiven Atmosphäre diskutieren", so TSCHIRF. Eine Reform
des Vergabewesens sei jedenfalls überfällig.

Entscheidend sei, so TSCHIRF, daß ein neues System des Vergabewesens geschaffen werde in dem "größtmögliche
Transparenz und ein angebrachtes Maß an Rechtsstaatlichkeit herrsche."

(Schluß)

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