LIF-Hecht: "Steuerkonzept und Stabilitätspakt sind wichtiger als der Konsultationsmechanismus"

Alibiaktion als Ersatz für eine Bundesstaatsreform?

Wien (OTS) "Ein vernünftiger und detaillierter Stabilitätspakt macht den Konsultationsmechanismus überflüssig", so kommentierte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, den SPÖ-ÖVP Resolutionsantrag zur Einführung eines Konsultationsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Während es beim Konsultationsmechanismus darum gehe, daß Städte, Länder und Gemeinden ihre Interessen gegenüber dem Bund wahren können, habe der Stabilitätspakt die Vereinbarung über ein gesamtstaatliches Haushaltsziel zu treffen und die Wirtschaftspolitik zu koordienieren, erläuterte Hecht.

"Ein gemeinsamer Haushaltsplan für die nächsten Jahre ist dringend angesagt. Wir brauchen einen einheitlichen Wirtschaftsplan für Bund, Länder und Gemeinden und ein gesamtösterreichisches Steuerkonzept", meinte Hecht. Die Ziele des Konsultationsmechnismus seien begrüßenswert, sie stelle aber das Instrumentarium in Frage. Um etwa die Folgekosten von Gesetzen zu koordinieren, halte sie es für besser, so Hecht, Richtlinien aufzustellen, die zuerst den grundsätzlichen Bedarf einer gesetzlichen Regelung überprüfen und weiters auf bürokratische Hürden durchleutet.

Die Belastung der Wirtschaft hätte eine eminente Wirkung auf die volkswirtschaftliche Entwicklung und damit auf das Haushaltsziel. Wenn in Konsultationen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht mehr um die Folgekosten an sich diskutiert werden, sondern nur noch darüber, wer diese zu tragen hätte, halte sie dies für mehr als bedenklich, meinte Hecht.

"Die Gefahr, daß im Zweifelsfall nicht mehr die an der Konsultation Beteiligten zahlen, sondern die Steuerzahler und die Wirtschaft die Rechnung präsentiert bekommen, liegt auf der Hand", meinte Hecht abschließend.

(Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81581

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW