Wiener Liberale fordern mehr Kontrolle bei öffentlichen Auftragsvergaben

Hecht: "Vergaberichtlinien sind gut, Kontrolle ist besser!"

Wien (OTS) "Vergabegesetze und Richtlinien können die Grenzen niemals so eng ziehen, daß keine Möglichkeiten der Umgehung mehr bleiben", stelle heute die liberale Klubchefin Gabriele Hecht in der Debatte des Landtages zum Wiener Landesvergabegesetz fest.

Preisabsprachen und Ausschreibungsbetrug seien kein österreichisches Spezifikum, sondern ein internationales Phänomen. Mißbrauch könne am besten durch öffentliche Ausschreibungen verhindert werden, meinte Hecht. Diese sollten die Regel sein, Ausnahmen davon sollten nur in begründeten Fällen möglich sein, so Hecht.

Außerdem vertrat Hecht die Ansicht, daß illegale Preisabsprachen und Unregelmäßigkeiten durch gemeinsames Vorgehen von Auftragnehmer und Auftraggeber zustande kommen. Um jährliche Schäden in Millionenhöhe einzudämmen, bedürfe es einer Anti-Korruptionsoffensive. Hecht präsentierte dazu die Vorschläge der Liberalen:

Änderung des Wiener Vergabegesetzes und des gesamten Vergabewesens.

Regelmäßige Querschnittsprüfungen von Vergaben durch den Rechnungshof.

Transparenz bei Vergabeakten in den Gemeinderatsausschüssen. Nicht nur die Fach-, sondern auch Finanz- oder Kontrollausschuß sollen mit Vergaben befaßt werden.

Strenges vier oder sechs -Augen Prinzip im Vergabeverfahren. Externe Gutachter sollen dem Vergabeteam zugelost werden.

Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Münchner Vorbild als unabhängige Anlaufstelle für Korruptionsfälle in Wien.

Stärkung der Kontrollrechte der Opposition im Wiener Gemeinderat, wie z. B. Untersuchungsausschüsse.

Trennung von Planung, Kostenschätzung Ausschreibung, Vergabe und Kontrolle.

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