OeNB - Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank

Wien (OTS) - Anläßlich der heutigen Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank erläuterte Präsident Dr. Klaus Liebscher den Jahresabschluß der Oesterreichischen Nationalbank
auf der Grundlage der seit kurzem geänderten Rechtslage.

Die Erfolgsrechnung 1997 erbrachte ein geschäftliches
Ergebnis von 21,2 Mrd S, d.i. um 9,8 Mrd S höher als das Geschäftsergebnis des Vorjahres. Auf Basis dieses
geschäftlichen Ergebnisses errechnet sich die 34%-ige Körperschaftssteuer im Ausmaß von 7,2 Mrd S. Als Gewinnanteil
des Bundes gemäß § 69 Abs. 3 ergibt sich unter Berücksichtigung des durch die NBG-Novelle 1998 auf 90 % erhöhten Bundanteiles
ein Betrag von 11,3 Mrd S. Einschließlich der Körperschafts-steuer sowie der Dividende beträgt der Anteil des Bundes am Geschäftsergebnis 1997 in Summe 87,49 % oder 18,5 Mrd S.

In der Folge erklärte Präsident Dr. Klaus Liebscher, daß
auch im Jahr 1997 die hohe Glaubwürdigkeit der österreichischen Währungspolitik nie in Frage gestellt wurde. Der nachlassende Inflationsdruck ermöglichte weiterhin eine expansive
Geldpolitik mit historischen Tiefstständen bei den Leitzinsen.
Dies trug wesentlich zu einer wirtschaftlichen Erholung
Österreichs bei. Die erfreulichen Wachstumsaussichten für 1998
und 1999 geben weiterhin durchaus Anlaß zu Optimismus.

Im Kreis der EU-Staaten zählte Österreich nicht nur zu den
drei preisstabilsten Ländern, sondern verbesserte auch seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit, konsolidierte seine
öffentlichen Finanzen und konnte gleichzeitig auf eine vergleichsweise günstige Arbeitsmarktlage verweisen. Es zeigt
sich - so Dr. Liebscher - "daß Österreich nicht nur die
nominellen Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages erwartungsgemäß eingehalten hat, sondern auch hinsichtlich der realen Anpassungseffizienz die Anforderungen der Wirtschafts-
und Währungsunion erfüllt."

Entschiedene Konvergenzanstrengungen und die einsetzende Konjunkturerholung bei vielen EU-Ländern werden zu einem planmäßigen Start der Währungsunion ab 1. Jänner 1999 mit voraussichtlich 11 Mitgliedstaaten führen. Österreich wird zu
den Gründungsmitgliedern dieser Währungsunion gehören. Die zentrale Herausforderung der österreichischen Wirtschafts-
politik liegt daher nun darin, die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des bisher erfolgreichen österreichischen Kurses
auch unter den neuen Rahmenbedingungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und des zunehmend globalisierten Wettbewerbes sicherzustellen.

Präsident Dr. Liebscher urgierte - gerade angesichts der
derzeit günstigen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - weitere Reformen zur Flexibilisierung der österreichischen Wirtschafts-strukturen und nachhaltige, fiskalische Konsolidierungschritte
zur Wiedergewinnung budgetärer Spielräume, aber auch zur Erfüllung der mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
eingegangenen Verpflichtungen Österreichs. "Durch die
Verzögerung von notwendigen Reformen gehen unseren Volkswirtschaften bereits heute erhebliche Wachstums- und Beschäftigungspotentiale verloren," bemerkte Präsident
Dr. Liebscher. "Die Gründung von Unternehmen muß erleichtert,
die Arbeitszeit flexibler vereinbart werden und die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit sollte verringert werden, um nur
einige - wenn auch zentrale - Bereiche anstehender
Strukturreformen herauszugreifen." Er warnte vor der Illusion,
sich eine Lösung der nationalen Haushalts- und Strukturprobleme allein durch die Einführung des Euro oder die künftige einheitliche, europäische Geldpolitik zu erhoffen.

Präsident Dr. Liebscher verwies weiters darauf, daß sich mit der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Rolle der nationalen Notenbanken grundlegend ändern werden. Die an der Währungsunion teilnehmenden Zentralbanken werden zusammen mit
der EZB integrale Bestandteile des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Sie übernehmen dabei als ausführende
Organe des ESZB wichtige Funktionen (z.B. geld- und devisenpolitische Transaktionen, Banknotendruck, Überwachung
der Stabilität von Zahlungs- und Finanzsystemen, statistische Aufgaben, Kommunikation u.ä.) und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen des EZB-Rates, in dem der österreichische
Gouverneur mit Sitz und Stimme und damit aktiver Mitgestaltungsmöglichkeit vertreten sein wird.

Die heutige Generalversammlung hat Herrn Helmut Elsner, Generaldirektor der BAWAG, als Nachfolger von Herrn
Kommerzialrat Gen.Dir. i.R. Walter Flöttl, dessen Mandat mit
der diesjährigen Generalversammlung abgelaufen ist, zum
Mitglied des Generalrates auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Weiters wurde Herr Univ. Prof. DDr. Helmut Frisch, Vorsitzender
des Staatsschuldenausschusses, von der Generalversammlung
einstimmig zum Mitglied des Generalrates für eine Dauer von
5 Jahren wiedergewählt.

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