Ja zum Atomhaftungsgesetz 1999

LR Sobotka: Klare Haltung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Eine positive Stellungnahme zum Entwurf für
ein "Bundesgesetz über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Radioaktivität (Atomhaftungsgesetz 1999)" hat die NÖ Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Ausdrück-lich begrüßt wird die Beseitigung von in der heutigen Zeit fragwürdig gewordenen Haftungsbeschränkungen und -privilegien, die Einbeziehung von Dritten, etwa von Zulieferern und Transportunternehmen, sowie die Ausdehnung der Haftung für im Ausland verursachte, jedoch im Inland eingetretene Schäden. In einer ersten Stel-lungnahme bezeichnete Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka den Gesetzesentwurf auch als wichtigen Schritt, um die Gefahren und Risiken von grenznahen Atomkraft-werken stärker bewußt zu machen und die klare Haltung Österreichs, vor allem Nie-derösterreichs, deutlich zu unterstreichen.

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