Gewerbeverein: Seltsamer Gerechtigkeitssinn des Bundeskanzlers

Wien (OTS) - Bundeskanzler Viktor Klima plädierte gestern auf der Aktionsveranstaltung "Fairness - Gemeinsam für gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte": "Es geht um Gerechtigkeit, und es ist der Auftrag der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, Gerechtigkeit immer neu zu erkämpfen."

Da dürften dem Herrn Bundeskanzler aber die Privilegien im eigenen Haus - der öffentlich-rechtlichen Verwaltung - in Vergessenheit geraten sein. Kein Unternehmer wird etwas gegen die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten einzuwenden haben, soferne die arbeitsrechtliche Gleichstellung der Beamten und anderer öffentlich-rechtlicher Beschäftigter mit dem Rest der unselbständig Erwerbstätigen vollzogen ist. Und zwar nicht auf dem hohen Niveau unserer "Staatsprivilegierten", sondern auf einem finanzierbaren Maß.

Und der Herr Bundeskanzler weiter im Originalton: "Er setzt sich daher für ein neues Arbeitsrecht ein, das "übersichtlicher, einheitlicher und fairer" sein müsse." Länger als ein Jahr hatte nun Bundeskanzler Mag. Klima Gelegenheit gehabt, allgemein Gesetze übersichtlicher, einheitlicher und fairer durch seine Administration gestalten zu lassen - getan wurde überhaupt nichts. Die Werkvertragsregelung ist nur ein einziges Symptom für die vom Kanzler geforderte Übersichtlichkeit (und die ist ja schon sehr nahe am Arbeitsrecht).

Langsam hat es jeder Wirtschaftstreibende in Österreich satt - so der Österreichische Gewerbeverein - sich von Politikern - diesmal in einer Montagsrede, Sand in die Augen streuen zu lassen. Politiker sollen nicht nach der Beliebigkeit ihres jeweiligen Auftrittsortes starke Worte von sich geben - sie sollen endlich handeln.

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