Gewerbeverein: Wer vergütet der Wirtschaft ihre Leistungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften?

Wien (OTS) - Aus dem Entwurf der Novelle zum Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz: "Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gebührt für die Einhebung des Schlechtwetterentschädigungsbeitrages eine Vergütung".

Nicht übel, wenn man bedenkt, welche enormen Überschüsse die Krankenversicherungen 1997 erwirtschafteten und 1998 erwirtschaften werden. Und nicht, weil deren Managementleistung so beeindruckend ist. Monopolisten drehen an der Leistungsschraube und schon machen sie Gewinne.

Die Kernfrage ist aber: Warum vergütet man Leistungen, die Krankenversicherer für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften erbringen, während Leistungen, welche die Wirtschaft für den Staat erbringt nicht entschädigt werden.

In diesem Staat herrscht - jedenfalls in diesem Bereich -offensichtlich Willkür. Der Österreichische Gewerbeverein fordert jene politischen Parteien auf, die für die Unternehmer sind -neuerdings auch die SPÖ in ihrem neuen Parteiprogamm - dafür zu sorgen, daß in diesem Staat endlich Fairness einzieht.

Es ist einfach unverständlich - aufgrund ihrer Monopolstellung -positiv bilanzierende Krankenversicherer auf Kosten der Allgemeinheit zu entschädigen, während man Unternehmer permanent behindert und sie dann noch schlechter stellt, als die privilegierten Beitragsverwalter.

Ungeklärt bleibt auch die Rolle der Wirtschaftskammer: Das genannte Gesetz wurde wohl akkordiert; wieso erfolgt hier kein Aufschrei von Österreichs größter Wirtschaftsinteressensvertretung?

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