Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Aufgrund des ständig steigenden Einsatzes von Informationstechnologie bei den Bezirkshauptmannschaften wurde
nach einer EU-weiten Ausschreibung ein Rahmenvertrag über die Lieferung von 30 Netzwerkservern samt CD-Tower mit Gesamtkosten
von 4,2 Millionen Schilling abgeschlossen.

Die Projektentwicklung für die internationale
Spielfilmproduktion "Südbahnhotel" wird mit 1 Million Schilling gefördert.

Das Internationale Kammermusik Festival Austria, das heuer sein 20jähriges Bestehen feiert, erhält einen Finanzierungsbeitrag von 1,8 Millionen Schilling.

Mit den ÖBB, vertreten durch die Eisenbahnhochleistungsstrecken-AG, wurde ein Verwaltungsübereinkommen über die Planungs- und Baukosten sowie die künftige Erhaltung von Unterführungen und Brücken im Zuge mehrerer Landesstraßen erstellt. Die Bauprojekte ergeben sich im Zuge des viergleisigen Ausbaues der Westbahn im Abschnitt Haag-St.Valentin.

Sechs Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 3,8 Millionen Schilling zugesagt.

Im Zuge der Rechtsbereinigung und auf Basis der 6. Novelle des
NÖ Weinbaugesetzes werden die NÖ Rebschnitt-Verordnung, die NÖ Rebsorten-Verordnung sowie die Verordnung über die Weinbaulagen aufgehoben.

Für den Ausbau der Rinderbesamungsstation Rottenhaus-Kagelberg, der auch von Bund und EU gefördert wird, wird ein Landesanteil von 692.000 Schilling bereitgestellt.

Das Bauvorhaben Bewässerungsanlage Weißenkirchen-Joching wurde genehmigt und ein Landesbeitrag bis zu 4 Millionen Schilling aus
dem Programm für die Entwicklung und Strukturanpassung des ländlichen Raumes gemäß Ziel 5b der EU-Strukturfonds bewilligt.

Beim Regionalisierungsvorhaben "INTERREG-Projekt Grenzüberschreitende Wirtschaftsentwicklung Waldviertel/Südtschechien" wird die Förderquote für Beratungstage von 50 Prozent auf den WIFI-Fördersatz von 75 Prozent erhöht.

Innerhalb des Regionalisierungs-Rahmenbeschlusses Betriebsansiedlung im Raum Zistersdorf wird die Ansiedlung eines Unternehmens zum Vertrieb von Strohprodukten mit 1,47 Millionen Schilling gefördert.

Für ihre Marketingaktivitäten erhalten der Tourismusverband Ötscherland einen Landesbeitrag von 678.800 Schilling, die Tourismusregion Mostviertel einen solchen von 937.000 Schilling.

Für insgesamt vier Projekte der NÖSIWAG (NÖ Siedlungswasserbau Ges.m.b.H.) übernimmt das Land die Haftung für Darlehen in der Gesamthöhe von 24 Millionen Schilling.

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