Friewald:Änderung des Berggesetzes wie vom Bund geplant, kommt nicht in Frage

NÖ fordert massives Mitspracherecht für Land, Gemeinden und Anrainer

Niederösterreich, 28.4.1998 (NÖI) Eine Änderung des Berggesetzes ist von unbedingter Notwendigkeit - allerdings nicht so, wie es sich der Bund derzeit vorstellt. Der Entwurf zum neuen Berggestz, wie er heute dem Ministerrat vorgelegt wird, kommt für Niederösterreich nicht in Frage. Es kann nicht sein, daß der Bund über die Köpfe der Betroffenen entscheidet, stellte heute LAbg. Rudolf Friewald klar.****

So sind folgende drei Punkte ein unbedingtes Muß für Niederösterreich:

1. Die Gewährung einer umfassenden Parteistellung von Land, Gemeinden und Anrainern.

2. Die Berücksichtigung der NÖ Raumplanung und der Kiesleitpläne.

3. Die Abschaffung der Bergbehörde, die derzeit nichts als eine unnötige bürokratische Hürde darstellt.

"Wir werden sicherlich nicht dabei zusehen, daß Schottergruben oder Steinbrüche willkürlich in unserem Land überhand nehmen", betonte Friewald.

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