LIF-Pöschl: Untersuchungskommissionen gegen schwarze Schafe und für die Erarbeitung von Reformvorschlägen

Liberale beantragen Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Klärung des Vergabeskandals

Wien (OTS) "Die Tatsache, daß Wien das einzige Bundesland Österreichs ist, in dem es keine Untersuchungsausschüsse gibt, und daß nach wie vor die Regierungsparteien selbst beschließen, von wem sie kontrolliert werden wollen, ist eine skandalöse Praxis, die ein baldiges Ende finden muß. Im Interesse der SteuerzahlerInnen muß allerdings jetzt sofort das Vergabewesen in Wien untersucht werden", so der LAbg. Hanno Pöschl heute anläßlich der Debatte über die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Untersuchungsausschüsse.

Längerfristig plädiere das Liberale Forum zwar für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung, die auch in Wien die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ermöglichen soll. "Da ein solcher Rechtssetzungsprozeß allerdings viel Zeit in Anspruch nimmt, muß eine tragfähige Zwischenlösung gefunden werden", konstatierte Pöschl. Tatsächlich gibt es diese Zwischenlösung bereits in der Form von Kommissionen, die nach § 42 der Geschäftsordnung des Landtages eingesetzt werden können.

"Eine derartige Kommission ist bereits im Zuge der Lainzer Morde eingesetzt worden und hat sich dort bestens bewährt", sagte Pöschl. Den Kommissionen nach § 42 der Geschäftsordnung des Landtages könnten auch Prüfungsagenden überantwortet werden. Das Liberale Forum werde daher anläßlich der nächsten Sitzung des Gemeinderates den Antrag stellen, eine solche Prüfungskommission zum Thema Vergabe und Korruption zu befassen.

"Solche Untersuchungskommissionen sollten mit nationalen und internationalen Experten und Vertretern der Parteien besetzt werden. Ihre Aufgabe würde darin bestehen, Untersuchungen zum Vergabesystem durchzuführen und Verbesserungsvorschläge zu erstellen", sagte der liberale Landtagsabgeordnete. "Unser Ziel muß darin bestehen, ein System zu schaffen, das schwarzen Schafen keinen Platz mehr schafft. Nur dadurch können Steuergelder gespart werden", so Pöschl abschließend.

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