Bauer: Entwurf zum Berggesetz ein Schlag ins Gesicht der Länder und Gemeinden

Maßgeschneidertes Gesetz soll offenbar den Interessen der "Schotterbarone" Rechnung tragen

St. Pölten, (SPI) - "Der von Wirtschaftsminister Farnleitner vorgelegte Entwurf zum neuen Berggesetz ist für die Länder, die Gemeinden und Umweltschützer ein Schlag ins Gesicht. Offenbar konnte der Wirtschaftsminister dem starken Lobbyismus der "Schotterbarone" nicht widerstehen und entwarf ein maßgeschneidertes Gesetz für deren Interessen. Das Nichtvorhandensein einer Parteistellung für die Länder und Gemeinden kann nicht hingenommen werden - denn damit werden die berechtigten Interessen des Naturschutzes, des Fremdenverkehrs,
des Umweltschutzes, der Raumordnung und vor allem Einwendungen der Anrainergemeinden hinsichtlich drohender Umwelt- und Verkehrsbelastung völlig dem Wohlwollen der
Schottergrubenbetreiber ausgeliefert", stellt Umweltlandesrat Dr. Hannes Bauer heute fest.****

Ganz im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf darf die Genehmigung
von Abbaufeldern nicht im Widerspruch zu örtlichen oder regionalen Raumordnungsprogrammen und Interessen erfolgen und damit ist eine Parteistellung der "Sitzgemeinden" unabdingbar. Der Farnleitner-Entwurf würde es aber weiter ermöglichen, daß über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung und über rechtsgültige Vorschriften der Gemeinden und des Landes hinweg entschieden werden kann.

"Der nun vorliegende Entwurf ist daher so nicht annehmbar. Die Parteistellung der Länder und Gemeinden ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine gute Lösung. Es kann nicht angehen, das wirtschaftliche Interessen über jene des Natur- und Landschaftsschutzes, des Wasserschutzes sowie der Bewahrung von Freizeit- und Erholungsräume gestellt werden. Weiters stimmt bedenklich, daß sich der Wirtschaftsminister über die bisherigen Gespräche hinwegsetzt. Dies ist keine Vorgangsweise, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stärkt", schloß Landesrat Bauer.
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