Feurer: Zeltfeste - Finanzierungsgrundlage für die Feuerwehren und gemeinnützigen Institutionen erhalten

Gemeinsame Initiative von VP und SP im Landtag

St. Pölten, (SPI) - "Volkspartei und Sozialdemokraten werden in
der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag einbringen, in der Wirtschaftsminister Farnleitner aufgefordert wird, die Gewerbeordnung dahingehend zu ändern, daß für Zeltfeste von Feuerwehren und für Feste von gemeinnützigen Institutionen und Vereinen in der Gewerbeordnung Sonderregelungen betreffend der Steuerpflicht geschaffen werden", stellt SP-Abg. Werner Feurer
heute fest.****

Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betreffend der Feuerwehrfeste hat nämlich auch Auswirkungen auf andere Feste von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen, die sich auf diese
Weise finanzieren. Betroffen ist beispielsweise das gesamte Rettungswesen, soziale Dienste, Sportvereine, Musikvereine u.a. "Auch für diese wichtigen Institutionen müssen Ausnahmeregelungen geschaffen werden", betont der SP-Abgeordnete.

"Wenn der Wirtschaftsminister auf die Initiative rasch reagiert, können die Feuerwehren und gemeinnützigen Institutionen aufatmen. Denn die Festivitäten für die Sommermonate sind größtenteils bereits geplant, die Bestimmungen der Gewerbeordnung aber noch
nicht entsprechend angepaßt", schloß Feurer.
(Schluß) fa

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