Regierung hat Feuer auf dem Dach

GLB: Rot-schwarze Packelei ist skandalös

Wien (OTS) - Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) gegen die Pensionsreform aufgegriffen hat, ist bei der Regierung Feuer auf dem Dach. Minister Einem ist sich offensichtlich bewußt, daß die im Dezember des Vorjahres getroffene gesetzliche Regelung faul ist, auch wenn er noch immer gute Miene zum bösen Spiel macht. Für den Fall, daß der VfGH das Gesetz aufhebt, denkt Einem offensichtlich nicht daran, das Husch-Pfusch-Werk in den Verfassungsrang zu heben.

Nach Auffassung des Beschwerdeführers und GLB-Sekretärs Anton Hedenig stellt es eine Ungeheuerlichkeit dar, daß für den Fall einer Aufhebung der Pensionsregelung eine Kürzung bei den Investitionen und bei der Infrastruktur angedroht wird. Hier wird offensichtlich eine Situation herbeigeführt, in der vernünftige, wirtschaftliche Entscheidungen dem politischen Machtdrang der Regierung weichen müssen. Für diesen Fall wird der GLB die persönliche Verantwortung der politischen Akteure und dem von innen angerichteten wirtschaftlichen Schaden öffentlich Aufzeigen. Der GLB sieht in einer solchen Vorgangsweise eine grobe Pflichtverletzung, die er nicht zur Kenntnis nehmen wird und rechtlich bekämpfen wird.

Das schmutzige politische Spiel, daß von der Koalitionsregierung in Gang gesetzt wird, zeigt sich auch bei der Neubestellung des Aufsichtsrates der ÖBB: zwei Tage bevor der Zentralausschuß die Belegschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nominierte, hatten diese bereits das von Minister Einem unterschriebene Bestellungsdekret in der Hand. Der Grund für die eklatante Entmündigung des Gremiums: Der Koalitionswasserkopf drückte einen schwarzen Vertreter durch, obwohl diese Fraktion bei den Personalvertretungswahlen hinter dem GLB auf Platz 3 abgerutscht ist. Aber so sind halt wieder einmal die rot-schwarzen Packler unter sich ...

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GLB in der Gewerkschaft der Eisenbahner

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