LIF-Smoliner: "Vorsätzlicher und illegaler Datentransfer im AKH erwiesen, Häupl muß Verfahren einleiten!"

Wien (OTS) Zu den Aussagen des Büros des amtsführenden Stadtrates Rieder stellte der liberale Gemeinderat Marco Smoliner heute erneut fest:

1. Die fallweise Notwendigkeit der Sofwarewartung außerhalb Österreichs steht außer Streit. Dazu müssen ganze Datenbestände überlassen werden. Gegen diese routinemäßige Wartung im Ausland bestehen dann keine Bedenken, wenn sowohl die Datenverarbeitung als auch die Überlassung vorher von der Datenschutzkommission genehmigt wurde. Beides trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Weder ist die Verarbeitung der CareVue-Daten beim Datenverarbeitungsregister registriert, noch die Überlassung vorher genehmigt worden.

2. Die Beteuerung Rieders, die Daten würden vertraulich behandelt, ist zumindest grob fahrlässig: Einerseits unterliegen die Daten österreichischer Staatsbürger nicht dem US-Datenschutz, d.h. es kann in den USA damit gehandelt werden, andererseits stellt schon die illegale Überlassung eine nicht vertrauliche Behandlung geschützter Daten dar.

3. Der vom Büro des Stadtrates Rieder zitierte Bescheid der Hewlett Packard, der die Überlassung von Daten ins Ausland angeblich genehmigt, ist mit 23. Oktober 1997 datiert. Die Überlassungen fanden erwiesenermaßen zwischen Mai 1995 und Mai 1996, also mehr als ein Jahr vor Bescheiddatum statt. Dieser Bescheid ist daher für den inkrimierten Datentransfer irrelevant. Die Überlassung der gesamten "Datenbank, Abfrage und Verwaltung" ins Ausland wurde der AKH-EDV am 18. Mai 1995 von der Firma Hewlett Packard schriftlich empfohlen (Schreiben evident). Der Auftragnehmer Stadt Wien hat also nachweislich vorher über geplante, rechtswidrige Überlassungen von Daten Bescheid gewußt und diesen Datentransfer weder unterbunden, noch bei der Datenschutzkommission um eine Genehmigung ersucht. Die DSK stellt im Beschwerdebescheid 120.536/26-DSK/98 vom 24. März 1998 wörtlich klar fest: "Weder der Auftraggeber, Magistrat der Stadt Wien, noch der Dienstleister, Hewlett Packard GmbH besaßen zum Zeitpunkt oa. Überlassungen die für eine Datenüberlassung in das Ausland erforderliche Genehmigung der Datenschutzkommission."

4. Auch für zukünftige Überlassungen von Daten ins Ausland ist der von Rieder zitierte Bescheid nicht relevant. Da die Verarbeitung der CareVue-Daten nicht im DVR registriert ist, kann deren Überlassung auch nicht genehmigt werden. Ein DSK-Bescheid, der die Überlassung einer registrierten Verarbeitung genehmigt, müßte außerdem taxativ alle einzelnen Datenarten (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, SV-Nr., etc.) enthalten, für die der Transfer genehmigt wird. Auch das ist bei dem von Rieder zur Rechtfertigung angegebenen Bescheid vom Oktober 1997 nicht der Fall. Er ist mangels Registrierung der CarVue-Verarbeitung auch im DVR nicht zuzuordnen.

Es ist daher erwiesen, daß die Stadt Wien über ihren Auftragnehmer Hewlett Packard personenbezogen Daten wissentlich rechtswidrig in das Ausland überlassen hat, wo sie nicht dem Datenschutz unterliegen.

"Wir fordern Stadtrat Rieder auf, die elektronische Datenverarbeitung im AKH endlich gesetzlich einwandfrei zu gestalten. Tut er das trotz des Wissens um dauerhafte, vorsätzliche Gesetzesbrüche nicht, ist er rücktrittsreif," so Smoliner.

Dem Landeshauptmann obliegt die Entscheidung über ein Verwaltungsstrafverfahren bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz (§ 50 DSG). "Wenn Häupl dieses Verfahren nicht einleitet, deckt er bewiesene illegale Datentransfers der Stadt Wien und ihrer Auftragnehmer. Wir fordern den Landeshauptmann auf, seine Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen und ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten," schloß Smoliner.

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