Knotzer: Volle Unterstützung für die Feuerwehren und gemeinnützige Institutionen

Was die SPÖ-NÖ seit Monaten fordert, kommt nun als Antrag in den Landtag

St. Pölten, (SPI) - "Bereits vor der Landtagswahl haben die NÖ Sozialdemokraten eine Initiative zur Bereinigung der Probleme der Feste der Freiwilligen Feuerwehren angekündigt - und nun soll -gemeinsam mit der ÖVP - bereits bei der nächsten Sitzung ein diesbezüglicher Antrag im NÖ Landtag beschlossen werden. VP-Wirtschaftsminister Farnleitner wird darin aufgefordert, die Gewerbeordnung dahingehend zu ändern, daß für diese Veranstaltungen in der Gewerbeordnung entsprechende
Sonderregelungen geschaffen werden. Selbstverständlich dürfen diese Veranstaltungen ein bestimmtes Ausmaß nicht übersteigen", stellt SP-Abg. Fritz Knotzer heute fest.****

Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betreffend der Feuerwehrfeste hat aber auch Auswirkungen auf andere Feste von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen, die sich auf diese
Weise einen maßgeblichen Teil ihrer Tätigkeiten finanzieren. Betroffen ist damit die ganze gesellschaftliche Breite des Vereinswesens - das gesamte Rettungswesen, soziale Dienste, Sportvereine, Musikvereine u.a. "Auch für diese gesellschaftlich
so wichtigen Institutionen muß es zu Ausnahmeregelungen kommen und dieser Notwendigkeit wird ebenfalls im gemeinsamen Antrag Rechnung getragen", betont der SP-Abgeordnete.

"Eine erste, bereits erfolgte Gesprächsrunde von Vertretern der Gemeinden und der Feuerwehren mit Wirtschaftsminister Farnleitner läßt zwar Hoffnung aufkommen, trotzdem muß der Wirtschaftsminister aufgerufen werden, nun rasch zu handeln. Die Problematik ist
bereits seit Monaten vakant, die vielen Funktionäre und freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwarten sich zu
Recht eine rasche Lösung. Die Vielfältigkeit unseres Vereinswesens in Niederösterreich ist bei einer weiteren Verzögerung in Gefahr", schloß Knotzer.
(Schluß) fa

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