10. Europäische Notarentage 1998 4

* G E S P E R R T bis 12.00 Uhr *

Grundrechtsbedrohung durch neue Medien
von
Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer

Vor allem das Internet als digitales und jederzeit zugängliches Informations- und Koordinationssystem und die Einrichtung von E-Mail bieten nahezu grenzenlose Möglichkeiten.

Doch die Überforderung des Individuums ist damit vorprogrammiert.

Der einzelne kann angesichts der wachsenden Informationsfülle das dargebotene Wissensmaterial nicht mehr ordnen. Zuviel Information macht krank und führt zur allgemeinen "Informationsermüdung".

Wer dennoch das System beherrscht, nutzt es und gewinnt an Wissen und Macht.

Diese Machtkonzentration spaltet die Gesellschaft in Systemteilnehmer und Nichtsystemteilnehmer und vergrößert dadurch die geschaffene Kluft, je perfekter das System der neuen Medien funktioniert.

Wer die Maschinen bedienen kann, setzt auch die Maßstäbe.

Da die neuen Medien in ihrer Gesamtstruktur keiner bestimmten staatlichen Rechtsordnung unterworfen sind, ist der nationale Gesetzgeber gegen sie weitgehend machtlos. Die klassischen nationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes haben ausgedient. Ihnen gegenüber stehen, derzeit weit entfernt von einer globalisierten Rechtsordnung, die neue Freiheit und Macht des Stärkeren.

Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, Jahrgang 1946, ist ordentlicher Universitätsprofessor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und daneben wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann-Institutes für Gesetzgebungspraxis und Rechtsanwendung.

Sperrfrist: Freitag, 24. April 1998, 12.00 Uhr

(forts)

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