10. Europäische Notarentage 1998 2

* G E S P E R R T bis 12.00 Uhr *

Die Freizügigkeit der elektronischen Dienstleistungen im Korsett des
Verbraucherschutzes ?
von
Michelle Quéré

Gegenstand des Referates ist die Darstellung der Politik der EU-Kommission mit dem Ziel, eindeutige, berechenbare und gleichbleibende rechtliche Rahmenbedingungen für den europäischen Binnenmarkt zu schaffen, um die Entwicklung von electronic commerce und anderer Dienstleistungen der Informationsgesellschaft zu unterstützen.

Der Bogen der wirtschaftlichen Aktivitäten, die durch Binnenmarkt und neue Medien profitieren können spannt sich vom Bildungswesen über on-line-shopping bis zur spielerischen Unterhaltung.

Die dazu bereits verabschiedete Richtlinie EU-Kommission trägt ganz besonders dem Grundsatz der Freizügigkeit der Dienstleistungen Rechnung.

Sowohl der nationale, als auch der internationale Gesetzgeber sind aber weiterhin gefordert, Angleichungen, Klarstellungen und Anpassungen vorzunehmen. Dieser Prozeß ist derzeit, national unterschiedlich weit entwickelt, noch lange nicht abgeschlossen.

Auf Gemeinschaftsebene soll möglichst wenig geregelt werden, die Regelungen sollten von den Mitgliedsstaaten, idealerweise bereits harmonisiert, erlassen werden, wobei Vorschläge für Richtlinien bereits ausgearbeitet wurden. Wichtige Themen in diesem Zusammenhang sind das Urheberrecht, die Transparenz von Dienstleistungen und der Schutz zugriffsbegrenzter Daten.

Neue EU-Initiativen betreffen die, besonders für das Notariat wichtige Frage der elektronischen Unterschrift und deren Echtheitsbestätigung.

Michelle Quere ist Verwaltungsrätin der Abteilung für Binnenmarkt und Finanzdienste in der XV Generaldirektion der Europäischen Union und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den neuen Medien.

Sperrfrist: Freitag, 24. April 1998, 12.00 Uhr

(Fortsetzung)

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