Messner: Volksanwältin erreicht Änderung bei der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe beim Restwertleasing Kuratorium des "Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte" stimmt einer Änderung der Fonds-Richtlinien zu

Wien (OTS) - Als ein Behinderter beim Bundessozialamt Wien ein Ansuchen auf Refundierung der ihn wirtschaftlich belastenden Normverbrauchsabgabe in Höhe von S 21.700,-- einbrachte, wurde ihm dargelegt, daß in seinem Fall aufgrund der vom Kuratorium beschlossenen Richtlinien lediglich eine Kostenerstattung im
Umfang zwischen S 10,-- und S 100,-- möglich sei, weil der adaptierte Pkw nach einer Inanspruchnahme eines Finanzierungsleasings und nicht unter Zuhilfenahme eines Bankkredites erworben wurde. ****

Im gegenständlichen Prüfungsverfahren stellte die Volksanwaltschaft fest, daß aufgrund der vom Kuratorium beschlossenen und in den "Amtlichen Nachrichten Arbeit-Gesundheit-Soziales" kundgemachten Richtlinien eine Abgeltung der Normverbrauchsabgabe bei Vorliegen eines Leasingvertrages und nach Übergang des Fahrzeuges in das Eigentum des behinderten Menschen tatsächlich nur mit jenem Normverbrauchsabgabensatz möglich sein soll, der für den Restkaufpreis entrichtet werden mußte.

Da eine Normverbrauchsabgabe zu entrichten ist, wenn ein bisher anders typisiertes Fahrzeug erstmals als Personenkraftwagen zum Verkehr im Inland zugelassen wird und auch aus dem von Herrn J. abgeschlossenen Leasingvertrag zweifellos zu ersehen war, daß der Leasingunternehmer die für dieses Fahrzeug zu leistende Normverbrauchsabgabe an das Finanzamt abgeführt, in der Folge dem behinderten Förderungswerber zusätzlich zum Basispreis des Kfz in Rechnung gestellt hat, ist aber der Behinderte - wie beim
Ratenkauf - ab Vertragsbeginn wirtschaftlich mit der Abgabe
belastet worden.

Im Rahmen einer förmlichen Empfehlung hat die Volksanwaltschaft gegenüber Frau Bundesministerin Hostasch und Herrn Bundesminister Edlinger zum Ausdruck gebracht, daß auch im Bereich der Förderungsverwaltung streng darauf zu achten ist, daß der Kreis der Begünstigten nicht ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung willkürlich begrenzt wird.

Nach mehrmaligen Gesprächen, die mit dem Sozial- und Finanzministerium zu führen waren, konnte aufgrund des engagierten Einschreitens durch Volksanwältin Messner erreicht werden, daß sowohl im Fall des Beschwerdeführers sowie in gleichgelagerten künftigen Fällen einer Kfz-Finanzierung durch Leasing eine Abgeltung der Normverbrauchsabgabe vom Gesamtkaufpreis unter Berücksichtigung des gesetzlich festgelegten Kaufpreislimits von brutto S 250.000,-- zugestimmt wird, wenn ein behinderter Mensch
das Kraftfahrzeug anschließend erwirbt.

"Ich freue mich, daß es gemeinsam mit den Ressortverantwortlichen gelungen ist, diese im Interesse aller Behinderten und am Zweck der bestehenden Fördermaßnahmen orientierte sachlich gerechtfertigte Lösung herbeizuführen", versichert die Volksanwältin und betont gleichzeitig, wie wichtig es ist, daß sich Bürger nicht von vornherein mit uneinsichtigen Argumenten zufrieden geben, sondern durch Einschaltung der Volksanwaltschaft für eine Reform der Vorgaben für Verwaltungshandeln eintreten.

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