LR Bauer: Volle Unterstützung für die Feuerwehren für die Erhaltung ihrer Finanzierungsgrundlagen

Regelungsbedarf auch für andere gemeinnützige Vereine

St. Pölten, (SPI) - "Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, das Einnahmen aus Feuerwehrfesten über die Buchhaltung des Gastwirtes und Konzessionsgebers laufen und damit voll versteuert werden müssen, hat Auswirkungen auf alle Feste von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen, die sich auf diese Weise einen maßgeblichen Teil ihrer Tätigkeiten finanzieren. Betroffen ist damit die ganze gesellschaftliche Breite des Vereinswesens - das gesamte Rettungswesen, soziale Dienste, Sportvereine, Musikvereine u.a. - finanzieren sich in einem hohen Ausmaß mit Festen und Veranstaltungen", stellt LR Dr. Hannes Bauer heute fest.****

"Das Vereinswesen ist ein wichtiger Träger und Motor der örtlichen Gemeinschaft, wo sich engagierte Menschen aller Altersgruppen uneigennützig in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Man beachte beispielsweise nur die breite Palette der Jugendarbeit bei den Sportvereinen, die aus diesem Ansatz heraus finanziert werden muß. Damit ist es auch aus der Sicht der gesellschaftlichen
Verantwortung heraus notwendig, Veranstaltungen zum Zwecke der Erfüllung von gemeinnützigen Aufgaben einer neuen Regelung zu unterwerfen", so Bauer weiter.

Hier ist anzustreben, daß für diese Veranstaltungen in der Gewerbeordnung 1994 entsprechende Sonderregelungen geschaffen werden. Selbstverständlich dürfen diese Veranstaltungen ein bestimmtes Ausmaß - beispielsweise 4 Tage im Jahr - nicht übersteigen. "Hier ist der gemeinsame Antrag des Jahres 1994 von
VP und SP im NÖ Landtag, wo diese gesetzliche Neuregelung eingefordert wird, eine solide Basis. Die Regelung bzw. den
Status, den die Feuerwehren bereits innehatten, muß für diese unbedingt und sofort wieder hergestellt werden und darüber hinaus ist auch für andere gemeinnützige Vereine eine befriedigende Lösung anzustreben", so Bauer.

"Von besonderer Wichtigkeit ist in dieser Problematik auch, daß gemeinsam mit der Wirtschaft eine Lösung gefunden wird. Es muß sowohl den Interessen der Wirtschaft, als auch den Interessen der Vereine Rechnung getragen werden. Ziel ist die Erhaltung unserer Betriebe wie auch die Vielfältigkeit des Vereinslebens", schloß LR Dr. Bauer.
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