Rechnungshof: Bundesregierung und Verkehrsminister tragen Hauptschuld am Debakel um den Semmering-Tunnel

Vorausmeldung zu News 17/1998 vom 13. April 1998

Wien (OTS) - Mit der Aufhebung der Ausschreibung für den Bau des Semmering-Basistunnels reagiert Verkehrsminister Caspar Einem offenbar auf die Kritik des Rechnungshofes. Das schreibt das Nachrichtenmagazin News in seiner Ausgabe von morgen Donnerstag. News veröffentlicht den streng vertraulichen Rohbericht des Rechnungshofes zum Semmering-Basistunnel. Darin übt der Rechnungshof heftige Kritik an Bundesregierung und Verkehrsministern - von Rudolf Streicher, über Viktor Klima und Rudolf Scholten bis zu Caspar Einem. Die wesentlichsten Kritikpunkte laut News:

* Die Finanzierung sei keineswegs gesichert. Der Bund habe entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung seit 1992 aus dem Budget kein Geld mehr für den Eisenbahnbau zur Verfügung gestellt.

* Die Regierung habe den Bau des Semmering-Tunnels, entsprechend umgesetzt habe man die Regierungsbeschlüsse für den Bau aber nie.

* Außerdem habe die Bundesregierung den Tunnelbau beschlossen, ohne die Frage der Finanzierung zu lösen.

* Die geplanten Baukosten seien seit 1990 von 3,5 auf inzwischen zehn Milliarden, die geplante Bauzeit von vier auf 13 Jahre gestiegen (zum Vergleich: die alte Semmeringbahn entstand in nur sechs Jahren, zwischen 1848 und 1854). Auch generell seien die Regierungsbeschlüsse für den Bau nie entsprechend umgesetzt worden.

* Eine Wirtschaftlichkeitsstudie, die der Rechnungshof schon 1993 verlangt habe, fehle bis heute.

* Außerdem hätten sämtliche Verkehrsminister die Notwendigkeit des Tunnelbaus jeweils "sehr wechselhaft" begründet. Bestimmte Argumente seien zunächst als nicht entscheidend bezeichnet worden, dann aber als stichhaltige Begründungen wieder aufgetaucht. Andere Pro-Argumente seien später wieder als unerheblich bezeichnet worden. Der Rechnungshof: Ein solches Verhalten sei nicht geeignet, bei betroffenen Bürgern und in der Öffentlichkeit das für dieses Projekt nötige Vertrauen zu fördern. Daher sei der breite Widerstand verständlich.

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