Geheimes Dokument enthüllt deutsche Einflußnahme auf Österreich für europaweite Kampagne gegen Scientology

Scientologen demonstrieren erneut vor deutscher Botschaft in Wien

Wien (OTS) - Eine Woche nach der Festnahme eines Agenten des deutschen Nachrichtendienstes in der Schweiz, der illegal gegen die Scientology Kirche spioniert hatte, veröffentlichte heute die Scientology Kirche Österreich ein Dokument der deutschen Botschaft in Wien vom Oktober 1997, das enthüllt, wie die deutsche Regierung eine versteckte Kampagne gegen Scientology auf EU-Ebene plante und versuchte, die österreichische Regierung dazu zu bringen, daran mitzuwirken.

Bei dem Dokument handelt es sich um einen Anhang eines Dokumentes, daß die deutsche Botschaft in Wien an das Außenministerium mittels Telefax übermittelte, welche es wiederum an das Unterrichtsministerium zur Beantwortung weiterleitete.

Das Dokument enthüllt, daß Deutschland einen Ratsbeschluß - ohne jegliche Rücksichtnahme auf gerichtliche Entscheidungen über den Statuts von Scientology bzw. der Miteinbeziehung des Justizsystems -auf EU-Ebene erzwingen wollte um Scientology die Anerkennung als Religion zu verweigern. Das Dokument enthüllte weiters einen deutschen Plan, europäische Regierungen dazu zu bringen, ein Propaganda-Netzwerk über Scientology einzurichten und "nationale Kontaktstellen" zu benennen, die "Informationen" über Scientology austauschen sollten.

Scientology-Sprecher Andreas Böck bezeichnete dieses Dokument als "unheimlich und Menschenrechtswidrig". "Die deutsche Reaktion auf 18 Internationale Menschenrechtsberichte, welche die Diskriminierung von Scientology verurteilen, ist nicht etwa Einsicht oder Umkehr von dem Weg der Intoleranz. Statt dessen versucht man kleiner Staaten aufzustacheln, den demokratischen Prozeß, welcher letztlich die Menschenrechte schützt, zu verlassen und rechtswidrigen Beschlüssen zuzustimmen", sagte Böck.

Das Unterrichtsministerium, daß auf die Aufforderung ablehnend reagierte, teilt in einer schriftlichen Antwort mit, daß "zur Sicherung des religiösen Friedens im Staat eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften gefördert" werde und die Situation in Österreich "bei weitem nicht so bedeutend war, wie dies in Deutschland dargestellt wird". Laut dem Schreiben des Unterrichtsministeriums lehnte auch das Justizministerium eine Mitwirkung ab, da "kein dienstliches Interesse" besteht. Der Präsident der Scientology Kirche International, Rev. Heber C. Jentzsch, lobte das Unterrichts- und Justizministerium "für die Ablehnung der Forderung der deutschen Regierung, geltende Gesetze im Umgang mit religiösen Minderheiten außer Kraft zu setzen".

Aufgrund dieser Vorgehensweise kündigte die Scientology Kirche in den nächsten Tagen in mehreren Ländern Demonstrationen vor deutschen Botschaften an, darunter Washington D.C., Kopenhagen, Spanien, Italien, Schweden, Ungarn, Schweiz, England und Frankreich. Österreichische Scientologen werden kommenden Montag vor der deutschen Botschaft in Wien demonstrieren und eine Delegation zur deutschen Botschafterin senden, um den Protest zu verdeutlichen.

Die deutsche Regierung mußte sich in den letzen Jahren scharfe Kritik durch Menschenrechtsberichte des U.S. State-Department, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Mitglieder des britischen House of Lords, der Helsinki Kommission sowie anderen Menschenrechtskörpern im Umgang mit Scientology gefallen lassen. Der Sonderberichterstatter für religiöse Intoleranz sagte laut einer Pressemitteilung der Vereinten Nationen von vor zwei bei einer Sitzung der Kommission, daß "was diese Gruppe (Scientology) widerfährt, als ein Klima der Intoleranz und der Verdächtigung (in Deutschland) beschrieben werden kann".

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Andreas Böck
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Scientology Kirche Österreich

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