LIF-Wien: Bürgerbeteiligungsverfahren zur B 3 dient nur der Ruhigstellung der Bevölkerung

Liberale fordern Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Wien (OTS) Sichtlich enttäuscht reagierte heute der liberale Verkehrssprecher Hanno Pöschl in einer ersten Stellungnahme zu der von Planungsstadtrat Görg vorgestellten weiteren Vorgangsweise betreffend den Bau der B 3. "Die 'Umweltstadt Wien' hat wieder einmal eindrucksvoll vor Augen geführt, daß umweltpolitische Belange in ihrem Entscheidungsprozeß nur eine untergeordnete Rolle spielen", so Pöschl.

Zwar sei ex lege die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich, da die Trassenführung noch vor dem Inkrafttreten des Umweltverträglichkeitsgesetzes genehmigt wurde. "Trotzdem besteht weiterhin die Möglichkeit, sie auf freiwilliger Basis zu realisieren. Statt dessen erfolgt jetzt die Abhaltung eines Bürgerbeteiligungsverfahren", kritisierte der liberale Gemeinderat.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren sei aber nichts anderes als ein handzahmes Instrument zur Ruhigstellung der Öffentlichkeit. "Die Entscheidungen werden weiterhin von den zuständigen Magistratsabteilungen getroffen, die dabei auch in keinster Weise an die Ergebnisse aus den durchgeführten Verfahren gebunden sind", so Pöschl. Auf jeden Fall müsse die Einbeziehung der Wiener Umweltanwaltschaft in das Verfahren gewährleistet werden.

Zudem sei der Bau der B 3 nur dann sinnvoll, wenn in den angrenzenden Straßenzügen gleichzeitig verkehrsberuhigende Maßnahmen - wie Straßenrückbauten - erfolgen. "Ob die Bezirke, in deren finanzielle Oberhoheit diese verkehrsberuhigenden Maßnahmen seit 1.1.1998 fallen, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen werden, ist aber nach wie vor äußerst fraglich", bedauerte Pöschl. Damit würde aber die wesentliche Voraussetzung, deren Klärung erst über die Sinnhaftigkeit des Projektes entscheidet, fehlen. "Daß solche Grundsatzfragen erst Jahre nach Planungsbeginn geklärt werden, zeigt wieder einmal in eindrucksvoller Weise mit welcher Sorglosigkeit in der Wiener Stadtregierung gearbeitet wird", so Pöschl abschließend.

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