Koczur: Aufwertung der Grenzlandförderungsgesellschaft im Rahmen der EU-Erweiterung

"100-km-EU-Grenzkorridor" entspricht nicht den Erfordernissen einer angemessenen Grenzlandförderung

St. Pölten, (SPI) - "Mit einer Aufwertung der Grenzlandförderungsgesellschaft könnten in Niederösterreich jene Fördermaßnahmen zumindest teilweise umgesetzt werden, die im Rahmen der EU-Osterweiterung für die niederösterreichischen Grenzregionen notwendig sind. Eine entsprechende Aufstockung der finanziellen Ausstattung der Grenzlandförderungsgesellschaft ist aber ebenso Voraussetzung wie eine entsprechende Anpassung der Förderungsrichtlinien", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest.****

"Jedenfalls erscheint der in Brüssel deponierte "100-km-EU-Grenzlandkorridor" - als geographische Festlegung der
Fördergebiete - als zu groß bemessen und entspricht wohl kaum den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer angemessenen Grenzlandförderung. Innerhalb dieses Abschnitts liegen beispielsweise auch die Großräume von Wien, Linz, Graz und Klagenfurt, für die Brüssel sicher keine Förderwürdigkeit zuerkennen wird. Noch unausgegorene Konzepte können hier eher negativ wirken und sollten nochmals überdacht werden", stellt Koczur weiter fest.

"Weiters muß Niederösterreich weiter auf die Festlegung der Mindestgrößen betreffend der Angleichung der Unterschiede in den wirtschafts- und sozialpolitischen Standards drängen. Nur damit
ist dem Migrations- oder Pendlerdruck von vornherein zu begegnen. Angemessene Übergangsfristen in sensiblen Bereichen - z.B. Landwirtschaft - sowie eine angepaßte Einführung der 4 Freizügigkeiten - z.B. keine unmittelbare Freizügigkeit der Arbeitskräfte - sind unabdingbare Voraussetzungen einer EU-Osterweiterung. Vor einer Erweiterung muß in den Grenzregionen wirtschaftliche, sozialpolitische und arbeitsrechtliche "Waffengleichheit" herrschen", so der SP-Klubobmann abschließend.

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