Donabauer begrüßt Ausnahmeregelung für Feuerwehren

SPÖ konnte doch noch umgestimmt werden

Niederösterreich, 21.4.98 (NÖI) Erfreut darüber, daß nunmehr auch der Koalitionspartner SPÖ und mit ihr, der sich lange dagegen sträubende Verkehrsminister Caspar Einem, auf die ÖVP-Linie zur Lösung der Frage der Gesundenuntersuchung und der Promillegrenze der im Einsatz befindlichen Feuerwehrleute eingeschwenkt sind,
zeigt sich der VP NÖ-Abg. z. NR Karl Donabauer.****

Die neue Regelung sieht für das Lenken von Kraftfahrzeugen und Sonderkraftfahrzeugen der Feuerwehr nur mehr einen Führerschein der Unterklasse C1 vor. Für im Einsatz befindliche Feuerwehrleute gilt als C1-Führerscheinbesitzer dann automatisch die 0,5 Promillegrenze. Und auch die zusätzlich zur feuerwehrinternen Gesundheitsprüfung verpflichtet vorgesehene amtsärztliche Untersuchung ab dem 45. Lebensjahr wird wegfallen, weiß Donabauer zu berichten.

Diese Änderung des Führerscheingesetzes wird nicht mehr lange auf sich warten lassen: "Schon im nächsten Verkehrsausschuß wird ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien eingebracht werden, bereits Mitte dieses Jahres können die neuen Regelungen dann in Kraft treten", so der VP-Parlamentarier.

"Es war ein hartes Stück Arbeit, den Koalitionspartner umzustimmen. Viel Überzeugungsarbeit mußte von der Volksparti dabei geleistet werden. Letztendlich haben sich die großen Anstrengungen aber doch gelohnt. Denn wir alle - über alle Parteigrenzen hinweg -wissen nur allzu gut, welch große Leistungen die Freiwilligen Feuerwehren für die Bürger und damit für unser Land erbringen", stellt Donabauer abschließend fest.
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