AK: Gewährleistungsrecht muß reformiert werden

Drohungen der Wirtschaft, die Preise zu erhöhen, sind unseriös

Wien (OTS) - Die EU-weit vorgeschlagene Harmonisierung des Gewährleistungsrechtes stimmt die AK Konsumentenschützer positiv. Versuche der Wirtschaft, diese EU Bestrebungen den Konsumenten
durch Preiserhöhungs-Drohungen madig zu machen, findet die AK ärgerlich. Die Wirtschaft solle lieber an vernünftigen Lösungen mitarbeiten, anstatt zu boykottieren: Die von der EU Kommission angestellten Kostenschätzungen ergäben für die Mehrzahl der Produkte nur geringfügige Preiserhöhungen, erklärt die AK. ****

Die AK hat immer wieder die viel zu kurze Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen kritisiert und eine Ausweitung gefordert. Darüber hinaus schafft aber auch die geltende Beweislastregel für den Konsumenten erhebliche Probleme: Er muß derzeit nachweisen, daß die Mängel des Produktes schon bei der Übergabe vorgelegen sind. Die Schaffung eines EU-weiten Mindeststandards beim Gewährleistungrecht zum Schutz der Konsumenten ist aber auch für grenzüberschreitenden Einkäufe notwendig. Daher gibt es auch in der EU Bestrebungen, das Gewährleistungsrecht zu harmonisieren und ua dabei die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahren bei beweglichen Sachen auszudehnen.

Am kommenden Donnerstag findet der nächste EU-Verbraucherministerrat statt. Dabei scheint die Erzielung eines gemeinsamen Standpunktes möglich und die Harmonisierung des Gewährleistungrechtes EU-weit realistisch. Das hat die Wirtschaft wieder einmal auf den Plan gerufen, so die AK. Drohte der Elektrohandel fünfprozentige Preissteigerungen bei einer entsprechenden Gewährleistungsreform an, sind es bei der Industriellenvereinigung bereits Preiserhöhungen bis zu zehn Prozent. "Die Wirtschaft versucht mit unseriösen Argumenten dieses Projekt zu stoppen," ärgern sich die AK Konsumentenschützer. Denn eine von der EU Kommission in Auftrag gegebene Studie habe für die Mehrzahl der Produkte erheblich geringere Preisbelastungen für den Konsumenten errechnet, so die AK. "Anstatt die Konsumenten
weiterhin zu verunsichern, soll die Wirtschaft besser an einer vernünftigen Lösung mitarbeiten," fordern die AK Konsumentenschützer.

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