WTO-Verhandlungen mit China und Rußland schreiten voran

EU-Verhandler Tania Friederichs und Helen Dolby in der Wirtschaftskammer Österreich

PWK - Trotz einer Mitgliederzahl von mehr als 130 Ländern fehlen der World Trade Organization (WTO) noch zwei riesige Wirtschaftsräume: China und Rußland. Seit Jahren wird mit den beiden Großstaaten über ihren Beitritt verhandelt. Am Montag, dem 20. April, berichteten zwei Expertinnen der Europäischen Kommission für die WTO-Verhandlungen, Tania Friederichs (China) und Helen Dolby (Rußland) im Rahmen des Seminars "China und Rußland - Mitglieder der WTO?" in der Wirtschaftskammer Österreich über den neuesten Stand der Verhandlungen. ****

Tania Friederichs strich vor allem die besondere Bedeutung der Handels-Liberalisierung bei Dienstleistungen hervor. "Dienstleistungen werden sich in den nächsten Jahren immer mehr zum Motor für Chinas Wirtschaftswachstum und Beschäftigungslage entwickeln und bilden daher einen wichtigen Teil der Verhandlungen zwischen China und der WTO".

Die Europäische Kommission hat acht Grundsätze erarbeitet, welche China bei der Überarbeitung ihres Vertragsvorschlages bezüglich Dienstleistungen an die WTO unterstützen sollen. Darin wird zB auf die Notwendigkeit eines landesweiten Aktionsbereiches von ausländischen Firmen in China hingewiesen, oder auf den Umstand, daß derzeit nur sehr beschränkte ausländische Dienstleistungen am chinesischen Markt zugelassen sind. Ebenso wurde von China noch kein Vorschlag über Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich an die WTO übermittelt, wo doch eine hochentwickelte Wirtschaft vor allem Schlüssel-Dienstleistungen wie Telekommunikation, Verkehr, Finanzdienstleistungen und Distribution als Grundvoraussetzung benötigt. Gesetzliche Transparenz wird in den Kommissionsgrundsätzen ebenfalls als wichtige Voraussetzung für geschäftliche Aktivitäten ausländischer Unternehmen in China erwähnt.

"Wir hoffen, daß unsere Grundsatzforderungen Chinas Bemühungen ihr Dienstleistungs-System zu entwickeln, zu modernisieren und stärker zu öffnen weiter vorantreibt", erklärte Friederichs. Die EU ist sich bewußt, daß zur tatsächlichen Öffnung des chinesischen Marktes noch einige Bemühungen notwendig sind, bei denen die EU China allerdings ihre volle Unterstützung anbietet.

Ähnlich schwierig stellt sich die Situation der Beitrittsverhandlungen mit Rußland dar. "Substantiell laufen die Verhandlungen erst seit Ende 1995", berichtete Helen Dolby. "Im Februar 1998 erhielten wir ein Zolltarif-Offert Rußlands, das zwar noch weit unter den Erwartungen der WTO liegt, aber zumindest als Signal gewertet werden kann, daß Rußland die Verhandlungen ernst nimmt und um Fortschritte bemüht ist". Rußland hat aus makroökonomischer Sicht sehr viel zuwege gebracht, dennoch bremst zur Zeit in erster Linie die instabile politische Lage die wirtschaftlichen Verhandlungen mit der WTO beträchtlich. Ein zügigeres Vorankommen wird daher frühestens im Anschluß an die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 erwartet.

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